Nach der endgültigen Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist der Strafprozess gegen den früheren Staatschef eröffnet worden.

Kriegsrecht verhängt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, mit dem Verhängen des Kriegsrechts im Dezember einen Aufstand angezettelt und sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Im Falle eines Schuldspruchs droht Yoon eine lebenslange Haftstrafe, theoretisch wäre auch die Verhängung der Todesstrafe möglich. Er selbst wies die Vorwürfe stets als haltlos zurück.

Beim Prozessauftakt wurde zunächst die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft verlesen, ehe der Beschuldigte die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen sollte. Laut Medienberichten könnte es heute auch zu ersten Zeugenanhörungen kommen.

Stürzte Land in Staatskrise

Anfang Dezember hatte Yoon – damals noch Präsident – im Zuge eines eskalierenden Budgetstreits unerwartet das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine Staatskrise gestürzt.

Dabei warf er der Opposition unter anderem vor, von kommunistischen Kräften unterwandert zu sein und Sympathien für Nordkorea und China zu hegen. Beweise für diese Anschuldigungen legte der 64-Jährige nicht vor.

Der amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl um das Präsidentenamt nach Angaben der nationalen Wahlbehörde deutlich gewonnen.

Noboa lag mit 56 Prozent der Stimmen klar vor seiner linken Herausforderin Luisa Gonzalez, die auf 44 Prozent kam. Gonzalez kündigte noch am Wahlabend an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und eine Neuauszählung zu fordern.

Knappes Rennen im ersten Wahlgang

Mit mehr als 90 Prozent der ausgezählten Stimmen betrug Noboas Vorsprung über eine Million Stimmen. Beobachter waren zuvor von einem wesentlich knapperen Rennen ausgegangen – im ersten Wahlgang im Februar war Noboa nur rund 16.700 Stimmen vor Gonzalez gelegen.

Gonzalez sprach bei einer Ansprache vor Anhängerinnen und Anhängern in Quito von einem „unfassbaren“ Ergebnis: „Ich weigere mich zu glauben, dass sich ein Volk für die Lüge statt für die Wahrheit, für Gewalt statt für Frieden und Einheit entschieden hat“, sagte sie. Sie werde eine Neuauszählung verlangen und die Öffnung der Urnen fordern.

Fokus auf Kampf gegen Drogenkriminalität

Noboa, der seit November 2023 im Amt ist, hatte sich in seinem Wahlkampf für ein hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität und für wirtschaftliche Stabilisierung ausgesprochen. Der 37-Jährige ist Sohn eines der reichsten Unternehmer des Landes und strebt nun eine vollständige Amtszeit an.

2024 hatte er in mehreren Regionen Ecuadors den Notstand wegen „bewaffneter interner Kämpfe“ ausgerufen und das Militär auf den Straßen Ecuadors eingesetzt. Er kündigte zudem eine „strategische Allianz“ mit Erik Prince, dem Gründer des umstrittenen privaten Militärunternehmens Blackwater, an. Berichten zufolge soll er der US-Regierung den Bau einer US-Militärbasis in Ecuador vorgeschlagen haben.

Nach dem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Kind gestorben, weil es nicht versorgt werden konnte.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte gestern, das Kind sei „aufgrund der Unterbrechung der Behandlung“ im Al-Ahli-Krankenhaus gestorben. Darüber habe der Krankenhausdirektor die WHO informiert. Bei dem Angriff seien die Notaufnahme, das Labor, die Röntgengeräte der Notaufnahme und die Apotheke der Klinik zerstört worden.

Angriff folgte Räumungsaufruf

Wie die Zivilschutzbehörde der Terrororganisation Hamas mitteilte, erfolgte der Angriff nur wenige Minuten nach einer Warnung der israelischen Armee, „das Gebäude zu evakuieren“.

Die israelische Armee erklärte, in dem Krankenhaus habe sich eine „Kommandozentrale“ der radikalislamischen Hamas befunden. Es habe sich um einen „präzisen Angriff“ auf ein einzelnes Gebäude gehandelt.

Nicht alle Patienten verlegt

Nach Angaben von WHO-Chef Tedros verlegte das Al-Ahli-Krankenhaus nach dem Angriff 50 Patienten in andere Krankenhäuser. 40 schwer kranke Patienten konnten demnach aber nicht verlegt werden.

Tedros fügte hinzu, das Krankenhaus könne erst wieder neue Menschen aufnehmen, wenn Reparaturarbeiten stattgefunden hätten. Laut Hilfsorganisationen und der UNO sind nur noch wenige der insgesamt 36 Krankenhäuser im Gazastreifen teilweise funktionsfähig.

Schlagabtausch zwischen Deutschland und Israel

Das deutsche Außenministerium kritisierte den Angriff und verwies auf die Schutzverpflichtung für zivile Orte. Israel reagierte verstimmt und teilte mit, man erwarte „eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas“. In der deutschen Erklärung würden „wichtige Fakten fehlen“.

Die USA haben zehn weitere mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben. Wie US-Außenminister Marco Rubio gestern auf der Plattform X bekanntgab, sollen diese den lateinamerikanischen Banden Mara Salvatrucha (MS-13) und Tren de Aragua angehören, die von der US-Regierung auf die Liste „ausländischer Terrororganisationen“ gesetzt worden waren. Die zehn „Kriminellen“ seien bereits nach El Salvador gebracht worden, erklärte Rubio.

Heute empfängt US-Präsident Donald Trump den salvadorianischen Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus. Rubio erklärte, das Bündnis zwischen Trump und Bukele sei ein „Vorbild für Sicherheit und Wohlstand“ in der Region.

Bereits zuvor 200 Menschen abgeschoben

MS-13 und Tren de Aragua sind kriminelle Banden, die in mehreren Ländern des amerikanischen Kontinents aktiv sind. Im März hatte die US-Regierung bereits mehr als 200 Menschen nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert wurden.

Einige der Männer hatten nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen und waren fälschlicherweise hauptsächlich wegen ihrer Tätowierungen als Bandenmitglieder eingestuft worden.

Kampf um Freilassung Garcias geht weiter

Für Aufsehen sorgte insbesondere die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Abrego Garcia, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Trump-Regierung mittlerweile offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen.

Für die Abschiebungen hatte die US-Regierung ein Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798 angewendet. Eine Klage dagegen hatte der Supreme Court vergangene Woche abgewiesen – wobei das Gericht jedoch formal falsche juristische Prozeduren beanstandete und sich nicht inhaltlich äußerte. Der Rechtsstreit um die Anwendung des Gesetzes geht somit weiter.

Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist offenbar ein Brandanschlag auf die Residenz von Gouverneur Josh Shapiro, einem bekannten Politiker der oppositionellen Demokraten, verübt worden.

Shapiro, der vor der Präsidentschaftswahl im November als möglicher Vizekandidat der Demokraten gehandelt worden war, war nach Polizeiangaben in der Nacht auf gestern mit seiner Familie zu Hause, als in einem anderen Teil des Gebäudes Feuer ausbrach. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Es handle sich um einen 38-jährigen Mann aus der Gegend. Die Staatsanwaltschaft kündigte nun an, eine Anklage unter anderem wegen schwerer Brandstiftung, versuchten Mordes und Terrorismus anzustreben. Auch die Bundespolizei FBI sei eingebunden.

Zu einem möglichen Motiv äußerten sich die Ermittler nicht. Die Untersuchungen dauerten an, hieß es. Es handle sich um einen „großen und komplexen Tatort“ – die Lage sei ernst, wie auch der Zustand des Gebäudes zeige.

„Gott sei Dank wurde niemand verletzt“

Shapiro schrieb auf der Plattform X, er und seine Familie seien von Polizisten aufgeweckt worden, die an die Tür geklopft hätten, und in Sicherheit gebracht worden. „Gott sei Dank wurde niemand verletzt und das Feuer gelöscht“, fügte er hinzu. Er sagte zudem, jegliche Gewalt sei inakzeptabel.

Wenige Stunden vor dem Brand hatte Shapiro, der jüdischen Glaubens ist, auf X ein Foto vom festlich gedeckten Tisch seiner Familie gepostet und ein frohes Pessachfest gewünscht.

Eineinhalb Jahre nach einem Militärputsch in Gabun ist der Anführer der Putschisten und spätere Übergangspräsident, Brice Oligui Nguema, zum neuen Präsidenten gewählt worden.

Wie das Innenministerium heute mitteilte, setzte er sich bei der Wahl am Samstag laut Teilergebnissen mit mehr als 90 Prozent der Stimmen klar gegen den früheren Regierungschef Alain-Claude Bilie By Nze durch, der nur auf gut drei Prozent kam.

Die anderen sechs Kandidaten bekamen den Teilergebnissen zufolge jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag den vorläufigen Angaben zufolge bei 70,4 Prozent.

„Gott lässt sein Volk nicht im Stich“, sagte Oligui nach der Veröffentlichung der Teilergebnisse. Er forderte seine Anhänger und Anhängerinnen aber auf, erst „den Sieg zu feiern“, wenn das Verfassungsgericht das Endergebnis der Wahl veröffentlicht hat.

Oligui hatte im August 2023 als General den Staatsstreich gegen den langjährigen Staatschef Ali Bongo angeführt und war anschließend zum Übergangspräsidenten ernannt worden.

Bongo war 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar, der die Geschicke Gabuns fast 42 Jahre lang gelenkt hatte, an die Macht gekommen. Opposition und Armee warfen der Bongo-Dynastie Korruption und schlechte Regierungsführung vor.