CH617795A5

CH617795A5 -

Info

Publication number: CH617795A5
Application number: CH825477A
Authority: CH
Inventors: Kenneth Arnold Anderson
Original assignee: Globe Union Inc
Priority date: 1976-07-15
Filing date: 1977-07-05
Publication date: 1980-06-13
Also published as: ES460800A1; BR7702937A; SE7704997L; BE853552A; CA1072628A; DE2715713A1; YU175877A; JPS5310029A; AU508470B2; MX144240A; ZA771749B; FR2358754A1; GB1540501A; IN147326B; FR2358754B1; AU2327177A; US4026000A; IT1078693B; AR216466A1

Description

Aufgabe der Erfindung ist damit die Schaffung einer verbes- Abstand stehenden, parallelen Platten 53 und 54, die zwischen serten Vorrichtung zur Herstellung von umhüllten Sammler- 0 ' sich einen Durchgang 55 festlegen, der sich von einer Stelle platten, wobei diese Vorrichtung für die Massenfertigungsver- nahe der Grenzfläche zwischen den Walzen 41 und 45 abwärts fahren bei der Sammlerherstellung geeignet sein soll. zur unteren Führung 51 hin erstreckt. Die Auflauf- oder Vorder-

Im Zuge dieser Aufgabe bezweckt die Erfindung auch die kanten der Platten 53 und 54 sind leicht auseinanderlaufend

Schaffung einer Vorrichtung zum Verschweissen von Samm- gekrümmt, so dass sie eine erweiterte Öffnung des Durchgang lerplatten-Umhüllungen unter Vermeidung einer Verschlechte-65 55 bilden, durch welche der Einlauf der Separatoren 32 von den rung oder Zersetzung des Separatormaterials. Walzen 41 und 45 in den Durchgang 55 erleichtert wird. Wenn

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeich- die Separatoren die Walzen 41 und 45 verlassen und sich durch neten Merkmale gelöst. den Durchgang 55 weiterbewegen, werden sie zur unteren Füh-

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rung 51 geführt, die zwei auf Abstand stehende, einen langge- durch eine Querschiene 95 miteinander verspannt, so dass die streckten Durchgang 59 bildende Leitplatten 57 und 58 auf- Walzenanordnung 75 frei um die Achse 93 herum schwenkbar weist, deren Ebene unter einem Winkel von etwa 1050 zur ist. Zwei auf Abstand stehende, lotrechte Seitenplatten 96

Ebene des Durchgangs 55 liegt. Am unteren Ende des Durch- umschliessen die Umhülleinrichtung 12, und über die Oberseigangs 59 ist ein Anschlag 60 vorgesehen, welcher sich zwischen 5 ten der Seitenplatten 96 erstreckt sich mit Abstand von der den Leitplatten 57 und 58 erstreckt und das Bewegungsausmass Querschiene 95 eine zweite Querschiene 98. Zwischen den der Separatoren im Durchgang 59 begrenzt. Im oberen Querschienen 95 und 98 sind zwei Feder-Vorbelastungseinrich-

Abschnitt der unteren Führung 51 sind die Leitplatten 57 und tungen 100 angeordnet, welche die Querschiene 95 und die 58 auseinanderlaufend nach aussen gekrümmt, so dass sie eine Walzenanordnung 75 gegen den Schweissstrahler 85 vorbela-erweiterte Einlauföffnung zum Durchgang 59 bilden. Wenn ein 10 sten. Die Vorbelastungseinrichtungen sind jeweils einander Separator mittels der Walzen 41 und 45 durch den Durchgang ähnlich ausgebildet; sie umfassen jeweils einen lotrechten Bol-55 der oberen Führung 50 hindurch und in den Durchgang 59 zen 102, der in Bohrungen 103 und 104 in den Querschienen 95 der unteren Führung 51 hinein gefördert wird, wird die Bewe- bzw. 98 verschiebbar geführt ist. Zwischen dem Kopf des Bol-gung des Separators durch den Zwangs-Anschlag 60 begrenzt, zens 102 und der Unterseite der Querschiene 95 ist eine welcher den Separator sich von den Walzen 30 hinweg ausbie- 15 Scheibe 106 angeordnet, während eine zweite Scheibe 107 gen bzw. abknicken lässt. Eine an der Leitplatte 53 befestigte durch eine Mutter 108 gegen die Oberseite der oberen Querobere Platte 61 begrenzt die Ausbiegung des Separators und schiene 98 gehalten wird, wodurch eine übermässige Abwärtsleitet diesen zum Walzenpaar 36. bewegung der Walzenanordnung 75 begrenzt wird. Zwischen Das zweite bzw. Druckwalzenpaar 36 weist eine waage- den Querschienen 95 und 98 ist um den Bolzen 102 eine Druckrecht angeordnete obere Walze 65 und eine untere Walze 66 20 feder 110 herumgelegt, so dass die untere Querschiene 95 auf, die beide elastische Aussenmäntel tragen und auf Wellen gegen die Kraft der Feder 110 nach oben gegen die festste-67 bzw. 68 montiert sind. Die untere Welle 68 wird gemäss hende obere Querschiene 98 schwenkbar bzw. verlagerbar ist. Fig. 3 im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt. Wenn sich der in Gemäss Fig. 4 ist somit die gesamte Walzenanordnung 75 die untere Führung 51 eingeführte Separator 32 in Richtung auf durch die Federn 110 nach unten gegen den Schweissstrahler die Walzen 65 und 66 ausbeult, wird eine Sammlerplatte 40 kan-25 85 vorbelastet, doch können geringfügige Massabweichungen tenweise durch die Platten-Vorschubeinrichtung 16 bis zu einer der Sammlerplatten 40 und der Separatoren 32 dadurch aufge-Stelle am ausgebogenen Teil des Separators 32 vorgeschoben. fangen werden, dass sich die Walzenanordnung 75 erforderli-Die Walzen 65 und 66 erfassen den gefalteten Separator mit chenfalls gegen die Kraft der Federn 110 nach oben verlagern der Platte und fördern diese Einheit gemäss Fig. 3 nach rechts, kann.

wobei der Separator gleichzeitig an die beiden Seiten der 30 Gemäss den Fig. 1,2,6 und 7 ist die Umhülleinrichtung 12 Sammlerplatte 40 angepresst wird. Die einzelnen, jeweils eine vollständig zwischen den nach oben ragenden, von der Ober-Sammlerplatte 40 enthaltenden Separatoren 32 werden sodann seite des Rahmens 20 getragenen Seitenplatten 96 umschlos-durch die Rollen 65 und 66 zur Schweisseinrichtung 38 über- sen. Gemäss Fig. 1 sind die Wellen bzw. Achsen 43,47,67,68 führt. und 93 sämtlich in der einen Seitenplatte 96 drehbar gelagert.

Die am besten in den Fig. 2 bis 5 dargestellte Schweissein- 35 Gemäss Fig. 6 ist an der gegenüberliegenden Seitenplatte 96 richtung 38 weist eine Schweisswalzenanordnung 75 auf, die ein Antriebsmotor 115 für die Wellen 47,68 und 81 vorgesehen, drehbar über einer Ultraschallschweisseinheit 76 gelagert ist. Der Motor 115 treibt einen Antriebsriemen 116, der seinerseits Die Walzenanordnung 75 und die Schweisseinheit 76 befinden eine an der Welle 47 der Separator-Vorschubwalzen ange-sich in Bewegungsrichtung hinter den Walzen 65,66, so dass sie brachte Riemenscheibe 117 antreibt. Neben der Riemen-die Platten mit den gefalteten Separatoren aufnehmen. Die 4U Scheibe 117 ist ausserdem an der Welle 47 ein Kettenrad 118 Walzenanordnung 75 umfasst mehrere auf einer Welle 81 mon- angebracht, über welches eine Antriebskette 120 antreibbar ist. tierte, elastische Walzen 80, die einwärts von zwei auf Abstand Die Kette 120 ist unter einem an der Welle 68 der zweiten Walstehenden, starren Schweissscheiben 82 angeordnet sind, zenanordnung 36 befestigten Kettenrad 122 hindurchgeführt, welche ebenfalls an der Welle 81 montiert und in einem um dann nach oben über ein Kettenrad 124 zu verlaufen, das Abstand etwa entsprechend der Breite der gefalteten Separa- 45 am Ende der die Seitenplatte 96 durchsetzenden Welle 81 der torfolien 32 angeordnet sind. Die Umfangsfläche j eder Schweisswalzenanordnung befestigt ist. Eine leerlaufende bzw. Schweissscheibe 82 befindet sich dicht über der Oberseite Zwischenwelle 126 trägt ein Kettenrad 127, um welches die eines Schweissstrahlers 85, der einen Teil der Schweisseinheit Kette 120 herumläuft. Die Kette 120 erstreckt sich weiter unter 76 bildet und der durch eine Vibratoreinheit 86, die an einer lot- ein Spannkettenrad oder -ritzel 130 und zurück zum Antriebsrecht angeordneten, auf passende Weise am Rahmen 20 befe- so kettenrad 118. Dem Spannritzel 130 ist eine Spanneinrichtung stigten Platte 87 angebracht ist, mit Ultraschallfrequenz in 135 zur Beseitigung von Durchhang der Kette 120 und zum Schwingung versetzt wird. Während ein gefalteter Separator Ausgleichen von Bewegungen der Vorschubwalzenwelle 81 32 gemäss Fig. 4 zwischen der Walzenanordnung 75 und dem zugeordnet. Gemäss den Fig. 6 und 7 weist diese Spanneinrich-Schweissstrahler 85 hindurchläuft, werden seine Aussenränder tung 135 eine feststehende Welle oder Achse 138 auf, die einen zwischen diesen Teilen zusammengepresst. Die vom Schweiss- 55 schwenkbar gelagerten Hebelarm 139 trägt, an welchem das strahier 85 ausgehenden Schwingungen werden dabei auf die Spannritzel 130 drehbar auf einer in Lagern 141 sitzenden Grenzfläche zwischen den Rändern des Separators 32 übertra- Welle 140 gelagert ist. Eine beispielsweise mit Hilfe von gen, wodurch genügend Wärme erzeugt wird, um die aus einem Schraubbolzen 145 an der Seitenplatte 96 angebrachte Halteporösen, wärmeschweissbaren Material, wie Polypropylen, rung 144 weist einen nach aussen abstehenden Schenkel 146 bestehende Separatorfolie zu erweichen bzw. anzuschmelzen, mi auf, der sich mit Abstand von der Oberseite des Hebelarms 139 so dass die Ränder des gefalteten Separators 32 unter Bildung über diesen hinweg erstreckt Am Schenkel 146 ist ein Schraubeiner die Sammlerplatte 40 einschliessenden Hülle miteinander bolzen 148 befestigt, welcher den Schenkel 146 in Abwärtsrich-verschweisst werden. tung zum Hebelarm 139 hin durchsetzt. Zwischen der Unter-Gemäss den Fig. 3 bis 5 ist die Welle 81 der Walzenanord- seite des Schenkels 146 und der Oberseite des Hebelarms 139 nung 75 drehbar in Lagern 90 gelagert, die in zwei auf Abstand <>5 ist um den Schraubbolzen 148 herum eine Druckfeder 150 stehenden, lotrecht angeordneten Halterungen 91 montiert angeordnet, welche den Hebelarm 139 nach unten drängt, so sind, welche ihrerseits von einer Welle bzw. Achse 93 schwenk- dass dieser das Spannritzel 130 federn in Berührung mit der bar getragen werden. Die Oberteile der Halterungen 91 sind Kette 120 hält. Wenn sich somit die Vorschubwalzenwelle im

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Sinne einer Aufhebung der auf die Kette 120 wirkenden Spannung bewegt, wird ersichtlicherweise die Lockerheit der Kette 120 dadurch ausgeglichen, dass die Feder 150 den Hebelarm 139 unter Aufhebung der Lockerheit in festeren Eingriff mit der Kette 120 drängt. Gemäss Fig. 4 durchsetzt die Schweiss- 5 walzen-Welle 81 eine erweiterte Bohrung 152 in der Seitenplatte 96, so dass eine begrenzte lotrechte Bewegung von Welle 81 und Walzenanordnung 75 möglich ist.

Gemäss Fig. 3 ist eine Lampe 160 nahe des oberen Abschnitts der ersten Führung 50 angeordnet, während eine 10 Photozelle 161 an der Unterseite der Führung 50 an einer Halterung 162 angebracht ist, die ihrerseits im Rahmen 20 montiert ist. Die Photozelle 161 ist auf Bohrungen 163 und 164 in den oberen Führungsplatten 53 bzw. 54 ausgerichtet, so dass der Lichtstrahl unterbrochen wird, wenn ein Separator mittels der '5 Walzen 41 und 45 durch den Durchgang 55 gefördert wird. Zweck und Aufgabe der Photozelle 161 werden später noch näher erläutert werden.

Gemäss den Fig. 1,3 und 6 weist der Separatorausgeber 14 eine Grundplatte 165 und entsprechend angeordnete, hochra- 20 gende Elemente 166 und 167 auf, die eine füllschachtartige Konstruktion zur Aufnahme eines Stapels von Separatorfolien 32 bilden. Unter der Grundplatte 165 kann eine entsprechende Vorrichtung, etwa ein Pneumatik- oder Hydraulikzylinder 170 vorgesehen sein, der auf übliche Weise mit einer Abstreifplatte 25 gekoppelt ist. Bei Betätigung dieses Zylinders wird die unterste Separatorfolie aus dem Ausgeber bzw. Magazin 14 zum ersten Walzensatz 30 vorgeschoben. Ein solcher Ausgabevorgang ist an sich bekannt, und zu diesem Zweck kann eine beliebige geeignete Anordnung vorgesehen sein. Ähnliche Vorrichtungen 30 finden sich in den US-PSen 2 908 377,2 930 508,2 680 510 und 2 897 950. Aus diesen Patentschriften ist ersichtlich, dass anstelle von Zylinder-Betätigungsmechanismen auch geeignete mechanische Gestänge verwendet werden können. Ausserdem kann an die untersten Folien ein Unterdruck angelegt werden, 35 um zu gewährleisten, dass die Folie in die richtige Position für das Ausgeben gezogen wird. Da diese Merkmale an sich bekannt sind und keinen Teil der Erfindung bilden, brauchen sie im folgenden nicht näher beschrieben zu werden.

Gemäss den Fig. 3 und 8 weist die Platten-Vorschubeinrich- 40 tung 16 ebenfalls eine Grundplatte 175 mit einer ähnlichen Füllschachtanordnung 176 zur Aufnahme eines Stapels von Sammlerplatten 40 auf. Ein ähnlicher Zylinder 177 kann zum Ausstos-sen der Platten 40 auf eine zweite Grundplatte 180 vorgesehen sein, die sich zur Umhülleinrichtung 12 erstreckt. Für die Auf- 45 nähme der Sammlerplatten 40 sind geeignete Leitschienen 181 vorgesehen, und ein zweiter Zylinder 185 kann zur Betätigung einer Schubplatte 186 dienen, mit deren Hilfe die Platten 40 in die Umhülleinrichtung 12 vorgeschoben werden. Förder- oder Vorschubeinrichtungen dieser Art sind ebenfalls an sich 50 bekannt, so dass sie nicht näher erläutert zu werden brauchen. Weiterhin kann anstelle der Zylinder 177 und 185 eine geeignete mechanische Vorschubeinrichtung vorgesehen sein.

Fig. 9 zeigt ein Schaltschema der Steuerschaltung für die erfindungsgemässe Vorrichtung. Bei einer Unterbrechung des 55 Lichtstrahls von der Lampe 160 liefert die Photozelle 161 ein Signal zu einem Verstärker 200, der seinerseits ein Steuermodul 201 aktiviert. Das Ausgangssignal des Steuermoduls 201 gelangt zu einem Zeitverzögerungsmodul 202, das nach einer vorbestimmten Verzögerungszeit ein Signal zu einem Solenoid 203 liefert, welches seinerseits die Ausgabe der Sammlerplatten steuert. Das Ausgangssignal des Verzögerungsmoduls 202 aktiviert ausserdem ein zweites Verzögerungsmodul 204, das nach Ablauf einer vorbestimmten Zeitspanne das Steuermodul 201 zurückstellt und dadurch den Schaltkreis für eine Wiederholung der vorstehend beschriebenen Arbeitsschritte vorbereitet.

Im folgenden ist anhand der Fig. 10 bis 13 die Arbeitsreihenfolge der Umhüllvorrichtung beschrieben, wobei diese Figuren, beginnend mit Fig. 10, den Zeitablauf bei der Herstellung einer in einen Separator eingehüllten Sammlerplatte zeigen. Gemäss Fig. 10 steht eine Separatorfolie 32 für die Ausgabe aus dem Ausgeber 14 zu den Walzen 41 und 45 bereit. Ebenso befindet sich eine Sammlerplatte 40 auf der Platten-Vorschubeinrich-tung 16 in Bereitschaft. Hierbei werden die Walzen 45 und 66 im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt, während die Schweisswalzenanordnung 75 entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben wird. Nach dem Vorschub der Separatorfolie 32 zwischen die Walzen 41 und 45 wird die Folie 32 durch die Platten der oberen Führung 50 hindurch in die untere Führung 51 gefördert, bis die Separatorfolie 32 gemäss Fig. 11 den Anschlag 60 erreicht. Da die Walzen 45 und 41 fortfahren, die Separatorfolie mit ihrem unteren oder vorlaufenden Ende gegen den Anschlag 60 zu drängen, beult oder biegt sich die Separatorfolie 32 gemäss Fig. 12 in Richtung der Walzen 65 und 66 aus. Zwischenzeitlich wird durch die die obere Führung 50 durchlaufende Separatorfolie 32 der Lichtstrahl der Lampe 160 zur Photozelle 161 unterbrochen, wodurch die Platten-Vorschubeinrichtung 16 aktiviert wird, so dass sie eine Sammlerplatte 40 seitlich gegen den ausgebogenen Teil der Separatorfolie 32 vorschiebt, so dass die Platte 40 und der ausgebogene oder Faltabschnitt der Separatorfolie 32 gemäss Fig. 12 zwischen die Walzen 65 und 66 einlaufen. Gemäss Fig. 13 fördern die Walzen 65 und 66 die Platte 40 mit dem Separator 32 durch die Schweisswalzenanordnung 75 und über den Ultraschallstrahler 85, während die Separatorfolie gleichzeitig an die beiden Flächen der Sammlerplatte 40 angedrückt wird. Während die gefaltete Platte und der Separator zwischen Schweisswalzenanordnung 75 und Schweissstrahler 85 hindurchlaufen, pressen die Schweissscheiben 82 die Ränder der Separatorfolie 32 gegen den Schweissstrahler 85 an, so dass diese Ränder durch die Ultraschallschwingung erwärmt, angeschmolzen und verschweisst werden. Die elastischen Walzen 80 der Schweisswalzenanordnung 75 greifen gleichzeitig an den Mittelflächen des Separators an und drücken diesen flach gegen die Sammlerplatte 40. Nach dem Verschweissen wird die Sammlerplatte 40 mit dem sie umhüllenden Separator 32 zur weiteren Bearbeitung und Behandlung aus dem Schweissabschnitt 38 ausgetragen.

Obgleich vorstehend nur eine derzeit bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt und beschrieben ist, sind dem Fachmann selbstverständlich verschiedene Abwandlungen möglich. Beispielsweise könnten anstelle einer Photozelle andere Fühler- oder Taktsteuereinrichtungen verwendet werden. Ebenso sind auch verschiedene andere Antriebsmechanismen verwendbar. Aus diesem Grund soll die Erfindung alle innerhalb des erweiterten Schutzumfangs liegenden Änderungen und Abwandlungen mit umfassen.

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7 Blatt Zeichnungen

Claims

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1. Vorrichtung zum Umhüllen von Sammlerplatten mit wär-meverschweissbaren Separatoren, gekennzeichnet, durch einen Separator-Ausgeber (14) zum sequentiellen Ausgeben von Separatoren (32) aus einem Stapel wärmeverschweissba-rer Separatorfolien, durch eine Umhülleinrichtung (12) mit einer in der Nähe des Ausgebers (14) gelagerten ersten Walzeneinheit (30) zur Abnahme der Separatoren vom Ausgeber und zu ihrer Wegförderung von diesem, durch eine in der Nähe der ersten Walzeneinheit angeordnete Falteinrichtung (34) zum Falten der Separatoren, bestehend aus einer ersten Führung (50) zum Führen der Separatoren längs einer ersten Bewegungsbahn, einer zweiten, von der ersten Führung auf Abstand angeordneten Führung (51), welche die Separatoren von der ersten Führung aufnimmt und sie längs einer zweiten, gegenüber der ersten Bahn abgewinkelten Bewegungsbahn führt, einem Anschlag (60) zur Begrenzung der Bewegung der Separatoren in der zweiten Führung (51), um jeden Separator sich ausbiegen zu lassen und dadurch im Separator einen abgebogenen Faltabschnitt zu bilden, und mit einer zweiten Walzeneinheit (36) zur Aufnahme des Faltabschnitts des betreffenden Separators und zum vollständigen Falten desselben, um ihn sodann von der Falteinrichtung wegzufördern, durch eine der Falteinrichtung vorgeschalteten Sammlerplatten-Ausgeberund -Vorschubeinrichtung (16), um Sammlerplatten (40) kantenweise in die Falteinrichtung und zwischen die umgefalteten Teile des betreffenden Separators vorzuschieben und in die zweite Walzeneinheit einzuführen, wobei die Separatoren gegen die beiden Seiten der jeweiligen Sammlerplatten umgefaltet werden, und durch eine Ultraschallschweisseinrichtung (38), welche die gefalteten Separatoren und die von diesen umhüllten Sammlerplatten von der zweiten Walzeneinheit abnimmt und zumindest die neben der Faltlinie liegenden Ränder des betreffenden Separators unter Bildung einer Umhüllung thermisch verschweisst.

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ten Probleme erkannt und versucht, umhüllte Sammlerplatten Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zu entwickeln, bei denen die Teilchen der Bleipaste im Inneren anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

der umhüllenden Separatoren zurückgehalten werden und Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung mit Merkmalen gleichzeitig die Neigung des Sammlers zur erwähnten Zweig- nach der Erfindung,

und Moosbildung verringert wird. Die US-PS 2 934 585 zeigt 5 Fig. 2 eine Ansicht in Richtung der Pfeile 2-2 in Fig. 1 gese-

eine umhüllte Sammlerplatte, bei welcher die Notwendigkeit hen,

für Schlammstege im Sammlerunterteil entfällt. Die einander Fig. 3 einen in vergrössertem Massstab gehaltenen Schnitt benachbarten, eine Umhüllung bildenden Separatoren sind längs der Linie 3-3 in Fig. 2,

dabei unter Bildung einer geschlossenen Hülle längs der Rän- Fig. 4 einen in vergrössertem Massstab gehaltenen Schnitt der thermisch verschweisst. Die US-PS 3 013 100 zeigt eben- 10 längs der Linie 4-4 in Fig. 1,

falls eine umhüllte Sammlerplatte bzw. -elektrode, bei welcher Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 4,

die Separatoren mit einer Polyvinylalkohollösung zur Herstel- Fig. 6 eine in vergrössertem Massstab gehaltene Ansicht, in

\\mg einer Dichtfläche zwischen benachbarten Separatorflä- Richtung der Pfeile 6-6 in Fig. 2 gesehen,

chen bestrichen sind. Die US-PS 3 900 341 offenbart einen Fig. 7 einen in vergrössertem Massstab gehaltenen Schnitt gefalteten Separator, bei dem jedoch die Ränder nicht vollstän-15 längs der Linie 7-7 in Fig. 6,

dig verschweisst sind, so dass längs der Seiten und der Unter- Fig. 8 einen in vergrössertem Massstab gehaltenen Schnitt seite ein Zwischenraum für den Austritt von Pastenmaterial längs der Linie 8-8 in Fig. 1,

vorhanden ist. Auf die thermisch zu verschweissenden Ränder Fig. 9 ein Schaltschema einer Steuerschaltung für die erfin-

des Separators ist ein Dichtmittel aufgetragen. Die US-PS dungsgemässe Vorrichtung und

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Falteinrichtung (34) eine Fühlereinrichtung (160,161) zur Feststellung des Vorhandenseins eines Separators (32) in der Falteinrichtung zugeordnet ist und dass eine auf die Fühlereinrichtung ansprechende Steuereinrichtung (203) zur Betätigung der Platten-Ausgeber- und Vorschubeinrichtung (16), wenn die Fühlereinrichtung einen Separator in der Falteinrichtung feststellt, vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Antriebseinrichtung (115,116,118,120,122) für mindestens eine Walze (45,66) der ersten und der zweiten Walzeneinheit (30,36) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweisseinrichtung (38) ein Ultraschallschwingerelement (76) mit einer im wesentlichen geraden Oberseite aufweist, über welche die gefalteten Separatoren (32) und die von diesen umhüllten Platten (40) hinweglaufen, und dass über dieser Oberseite eine um eine parallel zu ihr verlaufende Achse drehbare dritte Walzeneinheit (75) vorgesehen ist, die Scheiben (82) aufweist, mit deren Hilfe die Ränder der gefalteten Separatoren gegeneinander und in Berührung mit dem Schwingerelement gedrückt werden, um die Separatoren längs ihrer Ränder zu erwärmen und zu verschweissen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fühlereinrichtung eine Photozelle (161) und eine Lichtquelle (160) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Führung (50) zwei auf Abstand angeordnete, parallele Platten (53,54) aufweist, die zwischen sich die erste Bewegungsbahn bilden, und dass die zweite Führung (51) zwei auf Abstand stehende, parallele, zwischen sich die zweite Bewegungsbahn festlegende Platten (57,58) aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

dass die erste Bewegungsbahn unter einem Winkel von etwa 105° zur zweiten Bewegungsbahn angeordnet ist.

Die üblichen, mit Platten versehenen Sekundärbatterien bzw. Akkumulatoren oder Sammler enthalten eine Anzahl von positiven und negativen Platten mit zwischengefügten, porösen, nicht leitfähigen Separatoren. Dabei ist typischerweise jeweils eine Anzahl von Platten in eine eine Elektrolytlösung enthaltende Sammlerzelle eingebaut. In jüngster Zeit ging die Akkumulatorindustrie mehr und mehr zur Herstellung von Sammlern über, die nur wenig oder gar keine Wartung erfordern, insbesondere von Sammlern, bei denen die Benutzer während der Betriebslebensdauer des Sammlers kein destilliertes Wasser nachzufüllen brauchen, um den Elektrolytpegel auf dem richtigen Stand zu halten. Obgleich es praktisch unmöglich ist, einen Elektrolytverlust im Normalgebrauch des Sammlers vollständig auszuschliessen, ist es wünschenswert, die Häufigkeit, mit welcher das Wasser in der Elektrolytlösung ergänzt wird, weitgehend zu verringern. Ein Elektrolytverlust tritt hauptsächlich durch Verdampfung und Gasbildung auf, wie sie beim Laden von Sammlern stattfinden, wobei das Wasser einer Elektrolyse unter Erzeugung von Wasserstoff- und Sauerstoffgasen, die dann aus dem Sammler nach aussen entlassen werden, unterworfen ist. Die Gase können dabei auch verdampftes Wasser mitführen.

Typische Blei/Säure-Sammler verwenden Blei-Antimon-Legierungen wegen der Wirkungen des Antimons auf die physikalischen Eigenschaften des für die Sammlergitter verwendeten Blei-Grundstoffs. Ein Nachteil der antimonhaltigen Bleilegierungen besteht darin, dass solche Legierungen im allgemeinen zu erhöhten Gasbildungsmengen mit davon herrührendem, verstärktem Verlust an Elektrolytlösung führen. Zur Vermeidung der Mängel des Blei-Antimon-Systems verwenden die sog. wartungsarmen oder wartungsfreien Sammler andere Bleilegierungen, etwa Blei-Calcium-Legierungen, als Gittermaterial. Während mit Blei-Calcium-Legierungen die Gasbildungsmenge und dabei die Verlustmenge an Elektrolyt herabgesetzt werden können, sind diese Legierungen ebenfalls mit verschiedenen Nachteilen behaftet. Beispielsweise sind aus Blei-Calcium-Legierung bestehende Sammlerplatten im Betrieb einem Kriechen oder Wachsen unterworfen. Wenn die Platten zu stark wachsen, kann dies einen Kurzschluss des Sammlers zur Folge haben, weil sich hierbei die Platten oder die Gitterelemente über das Separatormaterial hinaus vergrössern können, was zu einem Kurzschluss führen kann. Ausserdem sind solche Gitterwerkstoffe einer «Moos-» oder «Zweigbildung» unterworfen, bei welcher Dendrite von Blei wachsen und feine Fäden eines leitfähigen Materials bilden, die sich um die und durch die Separatoren erstrecken und damit einen Kurzschluss zwischen benachbarten Platten herbeiführen können.

Übliche Blei/Säure-Sammler enthalten typischerweise im Unterteil vorgesehene Schlammstege oder hochgezogene Trennwände zur Unterstützung der Sammlerplatten sowie zur Festlegung eines Raums, in denen sich von den Platten abgetrennte Teilchen der Sammlerpaste am Sammlerboden absetzen können. Diese Ausfällung des Pastenmaterials bewirkt eine höhere Konzentration des Bleisulfats im Boden des Sammlers, wodurch die Moos- und Zweigbildung in der Nähe des Sammlerbodens verstärkt wird. Die Schlammstege waren jedoch bisher nötig, um das ausgefällte Material daran zu hindern, sich zwischen benachbarten Sammlerplatten abzusetzen, wodurch die Möglichkeit für einen Kurzschluss des Sammlers vergrös-sert werden würde.

Die Akkumulatorenindustrie hat die vorstehend geschilder-

3 703 417 beschreibt eine Plattenhülle aus zwei Separatoren, 20 Fig. 10,11,12 und 13 schematische Darstellungen verschie-

auf deren Ränder ein Kleb- oder Dichtmittel aus Neophren und dener Arbeitsgänge im Betrieb der erfindungsgemässen Vor-

Polysulfon aufgetragen ist. Die Ränder werden nach dem richtung.

Trocknen des Dichtmittels mit Hilfe eines Impulsschweissge- • Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte, erfindungsgemässe räts verschweisst. Die US-PS 3 251 723 zeigt eine Vorrichtung Sammlerplatten-Umhüllvorrichtung 10 umfasst eine Umhüll-

zum ebenfalls thermischen Verschweissen zweier Separatoren 25 bzw. Einwickeleinrichtung 12, einen Separator-Ausgeber 14

längs ihrer Ränder zwecks Herstellung von Umhüllungen um und eine Sammlerplatten-Fördereinrichtung 16. Diese Einrich-

Sammlerplatten herum. tungen 12,14 und 16 werden sämtlich von einem tragenden

Bei Verwendung von umhüllten Sammlerplatten zur Rahmen 20 getragen, der aus lotrechten Füssen 21, Seienschie-Ermöglichung der Weglassung der Schlammstege kann eine nen 22 und Querschienen 24 besteht, die auf passende Weise, grössere Elektrolytmenge über den Oberseiten der Sammler- 30 z. B. durch Schweissen, miteinander verbunden sind. Ausserplatten vorhanden sein. Hierdurch kommen die Platten erst dem können untere Seiten- und Querschienen 26 bzw. 28 vorge-dann mit Luft in Berührung, wenn der Elektrolyt auf einen nie- sehen sein.

drigeren Pegel als bei den bisher üblichen Sammlern abgesun- Im folgenden ist anhand der Fig. 1 bis 7 die Umhüll- bzw.

ken ist, wodurch die Betriebslebensdauer begünstigt wird. Einwickeleinrichtung 12 beschrieben, die, wie am besten aus

Obgleich die genannten Patentschriften einige der wün- 35 Fig. 3 ersichtlich ist, ein erstes Paar von Separator-Vorschub-

schenswerten Merkmale von umhüllten Sammlerplatten aner- walzen 30 aufweist, welche einzelne Separatoren 32 vom Sepa-

kennen, bestehen dennoch bestimmte Probleme bezüglich der rator-Ausgeber 14 abnehmen und diese zu einer Falteinrich-

Anpassung der Lehren dieser Patentschriften an die Massen- tung 34 überführen, an welchem die Separatoren 32 gefaltet fertigungstechniken, wie sie für die Fertigung von Kraftfahr- werden. Beim Faltvorgang werden die Separatoren 32 zu zeug-Sammlern bzw. -Akkumulatoren nötig sind. In jüngster 40 einem zweiten Paar Druckwalzen 36 geführt, welche den gefal-

Zeit wurden Separatorenmaterialien zur Verfügung gestellt, teten Separator durch einen Schweissabschnitt 38 leiten. Wäh-

die aus thermisch schweissbarem Kunststoff, wie Polyäthylen, rend des Faltens jedes Separators wird je eine Sammlerplatte

Polypropylen, oder Vinyl, etwa Polyvinylchlorid, bestehen. 40 kantenweise von der Fördervorrichtung 16 in eine Position

Obgleich Separatoren aus diesen Werkstoffen ohne Verwen- an der Falzlinie des Separators geführt und gleichzeitig von dung von sekundären Klebmitteln oder anderen Auftragsstof- 45 den Druckwalzen 36 erfasst. Die Separator-Vorschubwalzen 30

fen, wie in einigen der vorgenannten Patentschriften vorge- umfassen eine erste, waagerecht angeordnet, leerlaufende schlagen, geschweisst werden können, sind sie bei fehlerhafter Walze 41, die einen elastischen Aussenabschnitt 42 aufweist

Wärmeanlegung einer Materialverschlechterung bzw. -zerset- und an einer zentralen Welle 43 montiert ist. Eine zweite Walze zung unterworfen. Für das thermische Schweissen kann die 45 ist parallel zur ersten Walze 41 drehbar gelagert und eben-

von aussen erfolgende Zufuhr von Wärme erforderlich sein, 50 falls mit einem auf einer Antriebswelle 47 montierten, elasti-

etwa in Form von Platten, die längs der Schweissnahtgrenzflä- sehen Aussenmantel 46 versehen. Die Walzen 41 und 45 sind so chen an den Aussenflächen der zu verschweissenden Separato- angeordnet, dass sie zwischen sich die einzelnen Separatoren ren angreifen. Bei diesem Erwärmungsverfahren sind sorgfältig vom Separator-Ausgeber 14 aufnehmen und diese Separatoren gesteuerte Temperaturen erforderlich, weil die Wärme voll- nach unten in die Falteinrichtung 34 einführen.

ständig durch das Separatormaterial hindurch übertragen wer- " Die Separator-Falteinrichtung 34, die nach einem in der den muss, um den Separator zur Erzielung einer Verbindung Papierverarbeitungsindustrie bekannten Prinzip arbeitet, weist ausreichend stark anzuschmelzen. Ausserdem ist dieses Verfah- eine erste bzw. obere Führung 50 und eine zweite bzw. untere ren für Massenfertigungszwecke vergleichsweise langsam. Führung 51 auf. Die obere Führung 50 besteht aus zwei auf