Fenster- oder Türkonstruktion Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fenster- oder Türkonstruktion mit in einem Aussenrahmen um eine Mittelachse schwenkbarem Flügel.
Bei den bisher bekannten Fenster- und Türkon struktionen mit Schwing- oder Wendeflügel ist der letztere stets um weniger als l80 drehbar und kann nur in einer einzigen Drehlage geschlossen werden. Bei diesen Konstruktionen liegen die Anschlagflächen am Flügelrahmen stets parallel zur Flügelebene, das heisst an den Sichtseiten des Flügels, und zwar auf der einen Seite der Drehachse an der äusseren Sicht fläche und auf der anderen Seite der Drehachse an der inneren Sichtfläche. Sind z.
B. die um eine Vertikalachse drehbaren Flügel von Fenstern dieser Art mit ausserhalb der Verglasung montierten La mellenstoren versehen, so ist dessen Lage bezüglich des durch das Fenster abgeschlossenen Raumes gege ben, das heisst, da der Flügel nicht in zwei um 180 gedrehten Endlagen geschlossen werden kann, lässt sich die Store nicht wahlweise auf der Innenseite oder auf der Aussenseite des Fensters anordnen.
Demgegenüber ist die Fenster- oder Türkon struktion nach vorliegender Erfindung dadurch ge kennzeichnet, dass zwischen Aussenrahmen und Flügel rahmen ein Schliessrahmen angeordnet ist, der vier miteinander nicht direkt verbundene Seitenteile auf weist, die aus ihrer Schiesslage, in welcher sie innen gegen den Flügelrahmen und aussen gegen den Aussen rahmen anliegen und dabei den Flügel in seiner Schliesslage sichern und abdichten, gemeinsam in der Ebene des Aussenrahmens so weit auf einen der bei den andern Rahmen zurückschiebbar sind, dass sie den Flügelrahmen freigeben und der Flügel frei um volle 360 gedreht und wahlweise in zwei um 180 zueinander gedrehten Schliesslagen gesichert werden kann.
Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen standes ist in der beiliegenden Zeichnung dargestellt; es zeigt: Fig. 1 schematisch ein Fenster mit um eine ver tikale Mittelachse drehbarem Flügel, Fig.2 in grösserem Massstab einen Horizontal schnitt durch das Fenster nach Fig. 1 bei in Schliess lage gesichertem Flügel, Fig. 3 einen Schnitt analog Fig. 2 bei in Schliess lage ungesichertem Flügel, Fig. 4 in grösserem Massstab einen Vertikalschnitt durch das Fenster nach der Linie IV-IV in Fig. 1 bei in Schliesslage gesichertem Flügel,
Fig. 5 in grösserem Massstab einen Vertikalschnitt durch das Fenster nach der Linie V-V in Fig. 1, bei in Schliesslage ungesichertem Flügel, und Fig. 6 in grösserem Massstab eine Einzelheit des Fensters nach Fig. 1 im in der Fensterebene liegen den Vertikalschnitt.
Das gezeichnete Fenster ist ein Metallfenster mit Doppelverglasung. Der Aussenrahmen 1 des Fensters ist aus im Querschnitt U-förmigen Metallprofilen ge bildet, deren Steg in nicht näher gezeigter Weise in einer Wandöffnung befestigt ist. Die freien Schen kelränder der Profile des Aussenrahmens 1 sind winklig nach aussen gebördelt; in die so geschaffenen Randwulste sind Dichtungen 2 eingelegt.
In der Längsmitte des oberen Profilteils des Rahmens 1 ist eine Lagerbüchse 3 befestigt, wäh rend in der Längsmitte des unteren Profilteils des Rahmens 1 eine Gewindebüchse 4 mit eingeschraub ter Lagerbüchse 5 befestigt ist (Fig.4, 5). In der Lagerbüchse 3 ist eine mit Innengewinde versehene Drehzapfenhülse 6 gelagert, in welche ein am Flügel rahmen 7 befestigter, hohler Drehzapfen 8 einge schraubt ist. In der unteren Lagerbüchse 5 ist eben falls ein am Flügelrahmen 7 befestigter Drehzapfen 9 gelagert. Der konvex ausgebildete Boden der Lager büchse 5 dient als Auflager für die konkav geformte Stirnfläche des Drehzapfens 9.
Der Flügelrahmen 7 besteht aus einem zusam mengesetzten Metallprofil mit annähernd U-förmig nach aussen offenem Querschnitt. Beide Sichtflächen des Flügelrahmens sind annähernd gleich ausgebildet, so dass der Flügelrahmen von beiden Seiten annähernd das gleiche Aussehen besitzt. Die freien Ränder der Profilschenkel des Flügelrahmens 7 sind zur Schaf fung von stirnseitigen Anschlag- bzw. Dichtungs leisten 7a winklig einwärtsgebogen. Der Flügelrahmen 7 trägt in üblicher Weise die Doppelverglasung 10.
Zwischen dem Aussenrahmen 1 und dem Flügel rahmen 7 ist ein Schliessrahmen 11 vorgesehen. Dieser Schliessrahmen besteht aus vier nicht direkt mitein ander verbundenen Metallprofilen, die je wieder aus mehreren Profilteilen zusammengesetzt sind. Die Metallprofile des Rahmens 11 besitzen im Quer schnitt annähernd die Form zweier ineinander ge schachtelter U-Profile, deren gemeinsamer Steg an seinen Aussenrändern Längsrinnen aufweist, in welche Dichtungen 12 eingesetzt sind. Diese Dichtungen 12 liegen im Schliesszustand des Fensters (Fig. 2 und 4) gegen die Anschlag- bzw. Dichtungsleisten 7a des Flügelrahmens 7 an.
Die äussern Schenkel der Profile des Schliessrahmens 11 besitzen je einen einwärts abgewinkelten Endflansch 13, der im Schliesszustand des Schliessrahmens (Fig. 2 und 4) gegen die zuge ordnete Dichtung 2 in den Randwulsten des Aussen rahmens 1 anliegen. In Offenlage des Schliessrahmens 11 (Fig. 3 und 5) ist der letztere derart über den Aussenrahmen 1 geschoben, dass der zwischen den äusseren und inneren Schenkeln des Schliessrahmens liegende Stegteil auf der von der Dichtung 2 abge kehrten Seite der Randwulste der Schenkel des Aussenrahmens 1 aufliegt; diese Schenkel des Aussen rahmens 1 liegen dabei je zwischen einem äusseren und einem inneren Schenkel der Schliessrahmen profile.
Am Steg des Schliessrahmens 11 ist ein zwischen dessen inneren Schenkeln in den Aussenrahmen 1 hineinragender Federbalg 14 befestigt, dessen anderes Ende am Boden des Aussenrahmens 1 ver ankert ist; dieser Federbalg 14 erstreckt sich rund um den ganzen Schliessrahmen und ist nur an den Durch trittsstellen der Drehzapfen bzw. Lagerbüchsen unter brochen. Ferner ist am Mittelteil des Steges eines jeden Profils des Schliessrahmens 11 ein Lagerblock 15 befestigt, an welchem ein Lenkerpaar 16 einerends schwenkbar gelagert ist.
Die andern Enden der Lenker 16 sind an einer Schubstange 17 angelenkt. Die den vier Profilen des Schliessrahmens 11 zugeordneten Schubstangen 17 sind mittels Lagern 18 (Fig. 6) am Boden des Aussenrahmens 1 begrenzt längsverschieb bar gelagert. Die vier in den Profilen des Aussen rahmens 1 gelagerten Schubstangen 17 sind in den Rahmenecken durch Umlenkketten 19 (Fig. 6) mit einander verbunden. Diese Ketten 19 laufen in gebo genen Führungen 20 (Fig. 6). An den Durchtritts- stellen der Lagerbüchsen 3 und 4, 5 sind die. Schub stangen 17, wie in Fig. 4 bei 17a gezeigt, gegabelt.
Um ein relatives Längsverschieben der Profile des Schliessrahmens 11 gegenüber den zugeordneten Pro filen des Aussenrahmens 1 zu verunmöglichen, sind am Steg der Profile des Schliessrahmens 11 Lappen 21 mit senkrecht zu den Stegen der Rahmenprofile laufenden Schlitzen 22 befestigt, in welchen Schlitzen an den Schenkeln des Aussenrahmens befestigte Quer stifte 23 geführt sind (Fig. 6). Das aus den Stangen 17 und den Umlenkketten 19 zusammengesetzte Schubglied steht an der einen Vertikalseite des Aussen rahmens 1 mit einer Betätigungskurbel 24 (Fig. 1) in Wirkungsverbindung.
Eine zweite Handkurbel 25 steht in nicht gezeichneter Weise mit einer oberen Antriebswelle 26 (Fig. 4) in Verbindung, von welcher aus über ein erstes Kegelzahnradpaar 27, eine durch die obere hohle Lagerbüchse 3 und den Lagerzapfen 6, 8 führende Achse 28 und ein zweites Kegelzahn radpaar 29 die Aufziehwelle 30 einer Lamellenstore 31 betätigbar ist. Die Lamellenstore 31 ist in an sich bekannter Weise ausserhalb der Verglasung 10 im Flügelrahmen 7 angeordnet. Es versteht sich, dass die Store auch zwischen den beiden Glasscheiben ange ordnet sein könnte.
In Schliesslage des Fensters nehmen dessen beweg liche Teile die in den Fig. 2, 4 und 6 gezeigte Lage ein. Das Schubglied 17, 19 ist derart eingestellt, dass die Lenker 16 annähernd vertikal zu den Stegen der zugeordneten Profile der Rahmen 1 und 11 stehen, wodurch die Dichtungen 12 des Schliessrahmens 11 gegen die Dichtungsleisten 7a des Flügelrahmens 7 und die Flanschen 13 gegen die Dichtungen 2 des Aussenrahmens 1 gepresst werden. Zwecks öffnens des Fensters wird das Schubglied 17, 19 mittels der Kurbel 24 in Fig. 6 im Uhrzeigersinn verschoben.
Die Lenker 16 werden dadurch schräg gelegt, wie dies mit strichpunktierten Linien in Fig.6 gezeigt ist, und ziehen dadurch die Profile des Schliessrahmens in der Ebene des Aussenrahmens nach aussen vom Flügel rahmen 7 weg in die in den Fig. 3 und 5 gezeigte Lage. Der somit vom Schliessrahmen freigegebene Flügel kann um eine Lagerstelle frei um 360 gedreht werden. Da ausserdem die stirnseitig angeordneten Anschlagflächen des Flügelrahmens 7 bezüglich der durch die Drehzapfen laufenden Flügelebene symme trisch angeordnet sind, lässt sich der Fensterflügel auch in einer zu der in den Fig. 2 und 4 gezeigten Lage um 180 gedrehten Lage durch den Schliess rahmen 11 fixieren.
Dadurch ist es möglich, den Fensterflügel sowohl mit raumseitig als auch mit aussenseitig angeordneter Lamellenstore zu schliessen. Die Betätigung der Store wird von einer solchen Lage änderung nicht berührt, da die Antriebsverbindung von der Kurbel zur Aufziehwelle durch die hohlen Drehzapfen hindurchfährt.
Mindestens das untere Drehlager des Fenster flügels ist mit einer geeigneten Bremse versehen, wel che es gestattet, den Flügel in irgendeiner Drehlage zu fixieren. Es versteht sich, dass der Flügel der beschriebe nen Fensterkonstruktion anstatt um eine vertikale auch um eine horizontale Mittelachse drehbar sein kann. Ebenso ist es möglich, den Schliessrahmen 11 durch seinen Betätigungsmechanismus nicht am Aussenrahmen, sondern am Flügelrahmen zu ver ankern und beim Lösen der Verbindung auf den letzteren zurückzuschieben. In diesem Fall erfolgt die Betätigung des im Flügelrahmen angeordneten, end losen Schubgliedes durch eine der hohlen Drehachsen des Flügels hindurch. Anstatt mechanisch wie beim gezeichneten Beispiel kann die Betätigung der Profile des Schliessrahmens auch elektrisch oder pneumatisch erfolgen.
Anstatt alle drei Rahmen aus Metallprofilen auf zubauen, könnte mindestens der Flügelrahmen auch aus Holz bestehen.
Es sind auch Konstruktionen möglich, bei welchen der Flügelrahmen anstelle einer direkten Verglasung mit einem oder mehreren in üblicher Weise längs- seitig angelenkten verglasten Flügeln versehen ist, die dann unabhängig vom Hauptrahmen geöffnet werden können. Der Fensterflügel kann auch aus einem tra genden und einem Putzrahmen zusammengesetzt sein, zwischen welchen der Sonnenstore angeordnet sein kann.
Die im vorangehenden für ein Fenster beschrie bene Konstruktion kann in gleicher Weise auch auf Türen mit Schwing- oder Wendeflügeln angewendet werden.
Window or door construction The present invention relates to a window or door construction with a sash pivotable about a central axis in an outer frame.
In the previously known window and door constructions with swing or turning sash, the latter is always rotatable by less than 180 and can only be closed in a single rotational position. In these constructions, the stop surfaces on the sash are always parallel to the sash plane, i.e. on the visible sides of the sash, on one side of the axis of rotation on the outer visible surface and on the other side of the axis of rotation on the inner visible surface. Are z.
B. the rotatable about a vertical axis sash of windows of this type with mounted outside of the glazing La mellenstoren, its position with respect to the space enclosed by the window is given ben, that is, because the sash is not closed in two 180 rotated end positions the blind cannot be arranged either on the inside or on the outside of the window.
In contrast, the window or door construction according to the present invention is characterized in that a closing frame is arranged between the outer frame and sash frame, which has four side parts that are not directly connected to each other, which from their shooting position, in which they are inside against the sash frame and outside rest against the outer frame while securing and sealing the sash in its closed position, together in the plane of the outer frame so far on one of the other frames that they release the sash frame and the sash is freely rotated a full 360 and optionally in two locking positions rotated 180 to each other can be secured.
An embodiment of the subject matter of the invention is shown in the accompanying drawing; It shows: Fig. 1 schematically a window with a ver vertical central axis rotatable sash, Fig. 2 on a larger scale a horizontal section through the window of FIG. 1 with the sash secured in the closed position, FIG. 3 shows a section analogous to FIG with the sash unsecured in the closed position, Fig. 4 shows a larger scale vertical section through the window along the line IV-IV in Fig. 1 with the sash secured in the closed position,
5 shows, on a larger scale, a vertical section through the window along the line V-V in FIG. 1, with the sash unsecured in the closed position, and FIG. 6 shows, on a larger scale, a detail of the window according to FIG. 1 in the window plane.
The drawn window is a metal window with double glazing. The outer frame 1 of the window is formed from metal profiles U-shaped in cross section, the web of which is fastened in a wall opening in a manner not shown in detail. The free leg edges of the profiles of the outer frame 1 are flanged at an angle to the outside; Seals 2 are inserted into the edge beads thus created.
In the longitudinal center of the upper profile part of the frame 1, a bearing bush 3 is attached, while in the longitudinal center of the lower profile part of the frame 1 a threaded bushing 4 with screwed-in bearing bushing 5 is attached (Fig.4, 5). In the bearing bush 3 an internally threaded pivot sleeve 6 is mounted, in which a frame 7 attached to the wing, hollow pivot 8 is screwed. In the lower bearing bush 5, a pivot pin 9 attached to the sash frame 7 is also supported. The convex bottom of the bearing sleeve 5 serves as a support for the concave end face of the pivot pin 9.
The casement 7 consists of a set together metal profile with an approximately U-shaped cross-section open to the outside. Both visible surfaces of the sash are approximately the same, so that the sash has approximately the same appearance on both sides. The free edges of the profile legs of the sash 7 are provided for the creation of frontal stop or sealing strips 7a bent inwards at an angle. The casement 7 carries the double glazing 10 in the usual way.
Between the outer frame 1 and the sash frame 7, a closing frame 11 is provided. This closing frame consists of four metal profiles which are not directly connected to each other and which are each composed of several profile parts. The metal profiles of the frame 11 have in cross-section approximately the shape of two nested U-profiles, the common web of which has longitudinal grooves on its outer edges, in which seals 12 are inserted. When the window is closed (FIGS. 2 and 4), these seals 12 rest against the stop or sealing strips 7 a of the sash frame 7.
The outer legs of the profiles of the closing frame 11 each have an inwardly angled end flange 13 which, in the closed state of the closing frame (FIGS. 2 and 4), rest against the associated seal 2 in the edge beads of the outer frame 1. In the open position of the closing frame 11 (FIGS. 3 and 5), the latter is pushed over the outer frame 1 in such a way that the web part lying between the outer and inner legs of the closing frame is on the side of the edge bulges of the legs of the outer frame 1 facing away from the seal 2 rests on; these legs of the outer frame 1 each lie between an outer and an inner leg of the closing frame profile.
On the web of the closing frame 11, a bellows 14 protruding between its inner legs into the outer frame 1 is attached, the other end of which is anchored ver at the bottom of the outer frame 1; this bellows 14 extends around the entire closing frame and is only interrupted at the passage points of the pivot pins or bearing bushes. Furthermore, a bearing block 15 is attached to the central part of the web of each profile of the closing frame 11, on which a pair of links 16 is pivotably mounted at one end.
The other ends of the links 16 are hinged to a push rod 17. The push rods 17 assigned to the four profiles of the closing frame 11 are mounted for limited longitudinal displacement by means of bearings 18 (FIG. 6) on the bottom of the outer frame 1. The four push rods 17 mounted in the profiles of the outer frame 1 are connected to one another in the frame corners by deflection chains 19 (Fig. 6). These chains 19 run in bent guides 20 (Fig. 6). At the passage points of the bearing bushes 3 and 4, 5 are the. Push rods 17, as shown in Fig. 4 at 17a, forked.
In order to make a relative longitudinal displacement of the profiles of the locking frame 11 with respect to the assigned profiles of the outer frame 1 impossible, tabs 21 with slots 22 running perpendicular to the legs of the frame profiles are attached to the web of the profiles of the locking frame 11, in which slots on the legs of the outer frame attached cross pins 23 are performed (Fig. 6). The push member composed of the rods 17 and the deflecting chains 19 is on one vertical side of the outer frame 1 with an actuating crank 24 (Fig. 1) in operative connection.
A second hand crank 25 is in a manner not shown with an upper drive shaft 26 (Fig. 4) in connection, from which via a first pair of bevel gears 27, a through the upper hollow bearing bushing 3 and the bearing pin 6, 8 leading axis 28 and a second Conical tooth wheel pair 29, the pull-up shaft 30 of a blind 31 can be actuated. The slat blind 31 is arranged in a manner known per se outside the glazing 10 in the casement 7. It goes without saying that the store could also be arranged between the two panes of glass.
In the closed position of the window, its moving parts take the position shown in FIGS. 2, 4 and 6. The thrust member 17, 19 is set such that the links 16 are approximately vertical to the webs of the associated profiles of the frames 1 and 11, whereby the seals 12 of the closing frame 11 against the sealing strips 7a of the casement 7 and the flanges 13 against the seals 2 of the outer frame 1 are pressed. In order to open the window, the push member 17, 19 is displaced clockwise by means of the crank 24 in FIG. 6.
The links 16 are thereby placed obliquely, as shown with dash-dotted lines in Fig.6, and thereby pull the profiles of the closing frame in the plane of the outer frame outward from the wing frame 7 away into the position shown in FIGS. 3 and 5 . The sash released by the closing frame can be freely rotated 360 around a bearing point. In addition, since the frontal stop surfaces of the sash frame 7 are symmetrically arranged with respect to the sash plane running through the pivot pin, the window sash can also be fixed by the closing frame 11 in a position rotated by 180 to the position shown in FIGS. 2 and 4.
This makes it possible to close the window sash with both the room-side and the outside-mounted slat blind. The actuation of the store is not affected by such a change in position, since the drive connection from the crank to the winding shaft passes through the hollow pivot pin.
At least the lower pivot bearing of the window sash is provided with a suitable brake, wel che it allows to fix the sash in any rotational position. It goes without saying that the sash of the window construction described can also be rotatable about a horizontal central axis instead of a vertical one. It is also possible to anchor the closing frame 11 through its operating mechanism not on the outer frame, but on the casement frame and push it back on the latter when the connection is released. In this case, the actuation of the endless push member arranged in the sash takes place through one of the hollow axes of rotation of the wing. Instead of mechanical, as in the example shown, the profiles of the locking frame can also be actuated electrically or pneumatically.
Instead of building all three frames from metal profiles, at least the sash frame could also be made of wood.
Constructions are also possible in which the casement frame, instead of direct glazing, is provided with one or more glazed sashes articulated longitudinally in the usual way, which can then be opened independently of the main frame. The sash can also be composed of a tra lowing and a plaster frame, between which the sun blind can be arranged.
The construction described above for a window can also be used in the same way on doors with pivoting or pivoting leaves.