CH410755A - Verfahren und Vorrichtung zum Füllen einer Tube mit pastenförmigen Material - Google Patents

Description

  
 



  Verfahren und Vorrichtung zum Füllen einer Tube mit pastenförmigem Material
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen einer Tube mit pastenförmigem Material, insbesondere Zahnpasta.



  Sie kann jedoch auch für anderes pastenförmiges Material, wie Rasiercreme oder Glace, Verwendung finden. Die Erfindung bezweckt in zuverlässiger Weise Tuben mit plastischen Materialien unterschiedlicher Farben derart zu füllen, dass beim Herauspressen des Inhaltes aus der Tube die unterschiedlich gefärbten Materialien unvermischt aus der Tube austreten, so dass die eintretende Masse ein gestreiftes Aussehen hat.



   Es ist zwar bekannt, zwei Zahnpastenarten unterschiedlicher Farbe in Quetschtuben einzufüllen, wobei gewöhnlich die eine Zahnpastenart weiss ist.



  Um jedoch den Tubeninhalt in der erwähnten gestreiften Beschaffung aus der Tube auspressen zu können, ist es bei diesen bekannten Verfahren notwendig, den Tubeninnenraum in zwei getrennte Behälter zu unterteilen, von denen jeder je eine Pastenart aufzunehmen hat. Das führt jedoch zu einem verhältnismässig komplizierten Füllvorgang und zu verhältnismässig kostspieligen Tuben.



   Die vorliegende Erfindung soll diese Nachteile vermeiden und sich zum Füllen von Quetschtuben üblicher Art eignen, die mit üblichen Füllmaschinen gefüllt werden können, welche höchstens durch ge  ringfügige    Anderungen den neuen Verhältnissen angepasst werden können.



   Das erfindungsgemässe Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Hauptteil des Materials durch eine Hauptauslassmündung und zusätzliches Material durch mindestens eine Zufuhrleitung in die Tube eingeführt werden, wobei die Zufuhrleitung derart angeordnet ist, dass das zusätzliche Material dem Hauptmaterial in der Hauptauslassmündung in Form eines Streifens beigeführt wird.

   Die Vorrichtung zur Ausübung dieses Verfahrens ist gemäss der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass sie ein zum Einführen in die zu füllende Tube bestimmtes Gehäuse aufweist, das am einen Ende mit einer Hauptauslassmündung versehen ist und in welchem ein an die Entnahmestelle des   Hauptmaterials    anschliessbares Rohr zur Zufuhr dieses Materials in die Hauptauslassmündung angeordnet ist, und dass im Gehäuse mindestens eine an die Entnahmestelle des zusätzlichen Materials anschliessbare, mit dem Rohr nicht verbundene zusätzliche Leitung angeordnet ist, die eine Auslassmündung von mindestens angenähert rechteckiger oder quadratischer Form aufweist und derart angeordnet ist, dass durch sie austretendes zusätzliches pastenförmiges Material in der Hauptauslassmündung als Randstreifen dem austretenden Hauptmaterial beigefügt wird.



   Das Verfahren ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.



   Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel einer zur Ausübung des Verfahrens geeigneten Einfüllvorrichtung.



   Fig. 1 zeigt einen vertikalen Mittellängsschnitt.



   Fig. 2 zeigt eine Ansicht des Gehäuses von unten.



   Die dargestellte Einfüllvorrichtung weist ein vertikales rohrförmiges Gehäuse 1 auf, in welchem ein zentrales Rohr 2 angeordnet ist, dessen oberes Ende in einen Behälter 3 mündet. Der obere Endteil des Rohres 2 ragt über den oberen Endteil des Gehäuses 1 hinauf. Beide Endteile sind in einem gemeinsamen Halter 4 gehalten, der am Füllkopf einer nicht dargestellten Füllmaschine befestigt ist und entsprechende vertikale Bohrungen aufweist, in welchen die Endteile des Gehäuses 1 und des Rohres 2 dichtschliessend befestigt sind. Das Gehäuse 1 ist in den unteren   Teil des Halters 4 eingesetzt und mündet mit dem oberen Ende in einen Hohlraum 5 des Halters 4, welcher ringförmig das den Halter 4 vollständig durchsetzende Rohr 2 umgibt. In den Hohlraum 4 mündet ein Rohrstück 6, das in nur schematisch angedeuteter Weise an einen Behälter 7 angeschlossen ist.



   Das Gehäuse 1 läuft am unteren Ende konisch in eine kreisförmige Hauptauslassmündung 8 aus (Fig. 2). Das Rohr 2 ist am unteren Ende von einem Ringstück 9 umgeben, welches den zwischen der Rohraussenseite und der Innenseite des Gehäuses 1 gebildeten Ringraum 10 nach unten abschliesst. Das Ringstück 9 ist von fünf Röhrchen 11 durchsetzt, die in gleichen peripheren Abständen voneinander und nach unten konvergierend angeordnet sind. Ihre Mündungen 12 haben mindestens angenähert rechteckige bzw. quadratische Form (Fig. 2) und befinden sich unmittelbar unterhalb der Mündung 8 des Rohres 2. Der Ringraum 10 bildet daher eine mit dem Ringraum 5 des Halters 4 und damit mit dem Behälter 7 kommunizierende zweite Zuleitung für ein zusätzliches Einfüllmaterial, wogegen die Zuleitung für das Hauptmaterial durch das Rohr 2 gebildet ist.

   Die Röhrchen 11 sind symmetrisch zur Achse des Gehäuses 1 und des Rohres 2 angeordnet und können einen beliebigen, von der Form der Mündungen 12 unterschiedlichen Querschnitt aufweisen. Das Gehäuse 1 ist derart bemessen, dass es, wie in Fig. 1 dargestellt ist, in den offenen Mantel einer zu füllenden Tube 13 einführbar ist.



   Zum Gebrauch wird der Behälter 3 mit dem hauptsächlichen Material, z. B. einer weissen Zahnpaste gefüllt, wogegen der Behälter 7 mit einer zusätzlichen Zahnpastenart gefüllt ist, welche durch zugefügte Pigmente oder Farbkörper eine vorbestimmte Färbung aufweist. Diese Pigmente bzw.



  Farbkörper sind in der im Behälter 3 befindlichen hauptsächlichen Paste unlöslich.



   Zum Einfüllen der Tube 13 wird vorerst das aus dem Behälter 3 stammende hauptsächliche Material durch das Rohr 2 hindurchgepresst, bis es aus der Mündung 8 austritt. Das zusätzliche, aus dem Behälter 7 stammende Material wird durch den Ringraum 10 und die Zuleitungen 11 zugeführt und zwar zeitlich derart geregelt, dass der Austritt der zusätzlichen Paste durch die Mündungen 12 kurz nach dem Beginn des Austrittes der hauptsächlichen Paste durch die Mündung 8 beginnt. Die Mündungen 12 sind derart angeordnet, dass die aus ihnen austretende zusätzliche Paste streifenförmig in die aus der Mündung 8 austretende Hauptpaste am Randteil der Mündung 8 einverleibt wird, so dass die aus beiden Mündungen austretende Gesamtmasse ein gestreiftes Aussehen hat.

   Mit zunehmender Füllung der Tube 13 wir die Einfüllvorrichtung langsam nach oben geschoben, bis die Tube 13 in vorbestimmtem Ausmasse gefüllt ist.



  Alsdann wird vorerst die Zufuhr der zusätzlichen, durch die Mündungen 12 austretenden Paste beendet und anschliessend auch die Zufuhr des hautpsächlichen durch die Mündung 8 austretenden Materials.



  Die Tube 13 wird dann aus dem Bereich der Vorrichtung gebracht und in üblicher Weise geschlossen.



  Wird sie beim späteren Gebrauch durch Abnehmen der Verschlusskapsel geöffnet und der Inhalt zum Gebrauch ausgequetscht, dann tritt die gemischte Zahnpaste in einem gestreiften Strang aus, indem ringsum in gleichen Abständen in das weisse hautpsächliche Material Streifen des zusätzlichen Materials in der verwendeten Färbung eingebettet sind.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE I. Verfahren zum Füllen einer Tube mit pastenförmigem Material, dadurch gekennzeichnet, dass ein Hauptteil des Materials durch eine Hauptauslassmündung und zusätzliches Material durch mindestens eine Zufuhrleitung in die Tube eingeführt werden, wobei die Zufuhrleitung derart angeordnet ist, dass das zusätzliche Material dem Hauptmaterial in der Hauptauslassmündung in Form eines Streifens beigefügt wird.

   II. Einfüllvorrichtung zur Ausübung des Verfahrens gemäss Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein zum Einführen in die zu füllende Tube (13) bestimmtes Gehäuse (1) aufweist, das am einen Ende mit einer Hauptauslassmündung (8) versehen ist und in welchem ein an die Entnahmestelle (3) des Hauptmaterials anschliessbares Rohr (2) zur Zufuhr dieses Materials in die Hauptauslassmündung (8) angeordnet ist , und dass im Gehäuse (1) minze stens eine an die Entnahmestelle (7) des zusätzlichen Materials anschliessbare, mit dem Rohr (2) nicht verbundene zusätzliche Leitung (10, 11) angeordnet ist, die eine Auslassmündung (12) von mindestens angenähert rechteckiger oder quadratischer Form aufweist und derart angeordnet ist,

   dass durch sie austretendes zusätzliches pastenförmiges Material in der Hauptauslassmündung als Randstreifen dem austretenden Hauptmaterial beigefügt wird.

   III. Anwendung des Verfahrens nach Patentanspruch I zum Füllen einer Tube mit Zahnpasten, dadurch gekennzeichnet, dass als zusätzliches Material eine solche Zahnpastenart verwendet wird, die Pigmente oder Farbkörper enthält und im hautpsächlichen Zahnpastenmaterial unlösbar ist.

   UNTERANSPRUCHE 1. Verfahren nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausfluss des zusätzlichen Materials durch die Zufuhrleitung in die Tube erst nach Beginn des Ausflusses des hauptsächlichen Materials aus der Einfüllvorrichtung einsetzt und vor der Beendigung dieses Ausflusses aufhört.

   2. Vorrichtung nach Patentanspruch II, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens im Auslassendteil des Gehäuses (1) mehrere Zufuhrleitungen (11) für das zusätzliche Material in gegenseitigen Abständen voneinander angeordnet sind, deren Auslassmündungen (12) unmittelbar ausserhalb der Hauptauslassmündung (8) angeordnet sind.

   3. Vorrichtung nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zur Zufuhr des hauptsächlichen Materials bestimmte Rohr (2) zentral im Gehäuse (1) angeordnet und der zwischen seiner Aussenseite und der Gehäuseinnenseite gebildete Ringraum an die Entnahmestelle (7) des zusätzlichen Materials anschliessbar und am Auslassende durch ein Ringstück (9) abgeschlossen ist, das mit den Auslassleitungen (11) für das zusätzliche Material versehen ist.