DE1113651B

DE1113651B - Door lock

Info

Publication number: DE1113651B
Application number: DEW21373A
Authority: DE
Inventors: Victor Chanaryn; Daniel Norman Walker
Original assignee: Wilmot Breeden Ltd
Current assignee: ArvinMeritor Light Vehicle Systems UK Ltd
Priority date: 1956-06-22
Filing date: 1957-06-21
Publication date: 1961-09-07

Description

Türschloß Die Erfindung bezieht sich auf ein Türschloß, insbesondere für Fahrzeugtüren, das eine um eine waagerechte Achse schwenkbare Falle, die während des Schließvorgangs hinter einem Vorsprung des Schließklobens einschwenkt, und eine Freigabeeinrichtung für die Schwenkfalle aufweist.Door lock The invention relates to a door lock, in particular for vehicle doors, the one pivotable around a horizontal axis latch that during of the closing process swings in behind a projection of the locking bolt, and one Has release device for the pivot latch.

Türschlösser der genannten Art, bei denen entweder eine hakenartig ausgebildete oder eine nockenartige Schwenkfalle während des Schließvorgangs hinter einem Vorsprung des Schließklobens einschwenkt, sind bekannt. In der Schließstellung wird dabei, je nach Ausbildung, die Schwenkfalle entweder auf Zug oder auf Druck beansprucht und muß während jedes Einschwenkens eine Winkelbewegung um eine verhältnismäßig weit von dem Eingriffspunkt entfernte Achse ausführen. Dabei sind verhältnismäßig große Trägheitskräfte zu überwinden, so daß die Schwenkfalle unter einer großen Federbelastung stehen muß; um wirksam arbeiten zu können. Diese Federn sind jedoch die am meisten beanspruchten Teile eines Türschlosses, so daß sie leicht wegen Bruch ausfallen. Ein Türschloß sollte jedoch auch ohne solche Federn funktionsfähig sein. Es entsteht hierbei zusätzlich die Aufgabe, die Schwenkfalle und den Schließkloben auch ohne solche Federbelastung in der Schließstellung im Eingriff zu halten.Door locks of the type mentioned, in which either a hook-like trained or a cam-like swivel latch during the closing process behind a projection of the locking bolt pivoted are known. In the closed position is, depending on the training, the swivel latch either on train or on pressure claimed and must during each pivoting an angular movement by a relative Execute an axis far from the point of engagement. They are proportionate to overcome large inertia, so that the swivel latch under a large Must be spring loaded; to work effectively. However, these feathers are the most stressed parts of a door lock, making them easy to break from fail. However, a door lock should be functional without such springs. There is also the task of the swivel latch and the locking bolt to keep engaged in the closed position even without such spring loading.

Die Erfindung bezweckt; die genannten Nachteile einer Vorrichtung der eingangs genannten Art zu vermeiden und die obengenannte Aufgabe in möglichst einfacher Weise zu lösen.The invention aims; the mentioned disadvantages of a device of the type mentioned to avoid and the above task in as possible easy way to solve.

Zu diesem Zweck sieht die Erfindung bei einem Türschloß der eingangs genannten Art vor, daß sich in der Verriegelungsstellung die Schwenkfalle und der Schließkloben praktisch in dem Punkt berühren, um den die Schwenkbewegung der Falle relativ zum Schließkloben erfolgt, und daß die zwischen den beiden auftretende Reaktionskraft durch diesen Punkt hindurchgeht. Die Anwendung dieser Maßnahme bietet den Vorteil, daß nur verhältnismäßig kleine Trägheitskräfte während des Einschwenkens der Falle entstehen und nur eine verhältnismäßig geringe Federvorspannung erforderlich ist. Die Anwendung dieser Maßnahme bietet ferner den Vorteil, daß irgendeine nach Erreichen der Schließstellung auftretende Kraft im Sinne eines öffnens der Tür kein Drehmoment hervorruft, das eine relative Winkelbewegung in die Offenstellung erzeugen könnte: Um einen Verschleiß der Teile und Fertigungstoleranzen auszugleichen und in kleinerem Ausmaß auch ein besseres Eingreifen der Teile miteinander zu gewährleisten, kann der Berührungspunkt zwisehen der Schwenkfalle und dem Schließkloben gegen die Schwenkachse der Schwenkfalle in Richtung der beim Schließen auftretenden Translationsbewegung der Schwenkfalle zum Schließkloben etwas versetzt sein.For this purpose, the invention provides a door lock of the opening mentioned type before that in the locking position, the pivot latch and the The locking bolt practically touch the point around which the latch swivels takes place relative to the closing block, and that the reaction force occurring between the two passes through this point. The application of this measure has the advantage that only relatively small inertial forces during the pivoting of the trap arise and only a relatively low spring preload is required. The use of this measure also has the advantage that any after reaching the force occurring in the closed position in the sense of opening the door no torque that could produce a relative angular movement into the open position: To compensate for wear and tear on parts and manufacturing tolerances, and on a smaller scale Extent to ensure better engagement of the parts with one another the point of contact between the pivot latch and the locking block against the pivot axis the pivot latch in the direction of the translational movement that occurs when closing the swivel latch should be slightly offset from the locking bolt.

Führt die Schwenkfalle während der Schließbewegung eine Schwenkbewegung aus, die in Richtung ihrer Relativbewegung zu dem Schließkloben liegt, so kann die Schwenkachse der als Nocken ausgebildeten Schwenkfalle der an dem Schließkloben angreifenden Fläche der Schwenkfalle benachbart und außerhalb der Nockenfläche der Schwenkfalle liegen. Bei dieser Ausbildung ist eine Federbelastung der Schwenkfalle in ihrer Schwenkrichtung zur Verriegelungsstellung hin erforderlich. Diese Maßnahme besitzt jedoch den Vorteil, daß beim Versuch des öffnens der Tür ohne Betätigung der Freigabeeinrichtung ein Drehmoment entsteht, das die Schwenkfalle noch weiter in ihre Eingriffsstellung zu schwenken sucht.The swivel latch performs a swivel movement during the closing movement from, which is in the direction of their relative movement to the locking block, so the Pivot axis of the swivel latch designed as a cam on the locking bolt engaging surface of the swivel latch adjacent and outside of the cam surface of the Pivot latch lie. In this training, the pivot latch is spring loaded required in their pivoting direction towards the locking position. This measure however, has the advantage that when you try to open the door without actuation the release device creates a torque that the swivel latch even further seeks to pivot into their engagement position.

Der mit der Schwenkfalle zusammenarbeitende Schließkloben weist zweckmäßig einen in die Bahn der Translationsbewegung der Schwenkfalle ragenden Vorsprung auf, der zwei in dieser Bewegungsrichtung aufeinanderfolgende Anschlagflächen besitzt, von denen die erstere eine die Schwenkfalle in den Schließkloben einführende, entgegengesetzt dem sperrenden Einschwenken gerichtete Winkelbewegung bewirkt und die zweite eine Sicherheitsverriegelung für den Fall bildet, daß eine vollständige Verriegelung nicht erreicht worden ist. Der den genannten Vorsprung tragende Arm des Schließklobens kann aus Festigkeitsgründen zusammen mit einem- ihm quer zur Translationsbewegung der Schwenkfalle gegenüberliegenden Anschlag eine G-Form ergeben.The locking bolt cooperating with the swivel latch has expediently a projection protruding into the path of the translational movement of the pivot latch, which has two stop surfaces following one another in this direction of movement, of which the first one introduces the swivel latch into the locking block, opposite to the locking pivoting causes directed angular movement and the second forms a safety lock in the event that a complete Interlock has not been achieved. The arm carrying said projection of the locking bolt can for reasons of strength together with a- him transversely to Translational movement of the pivot latch opposite stop result in a G-shape.

Der die Berührungsfläche des Schließklobens mit der Schwenkfalle in der Schließstellung bildende Anschlag des Schließklobens kann bogenförmig ausgebildet sein, um ein leichteres Gleiten der Schwenkfalle während des Schließvorgangs zu -ermöglichen.The contact surface of the locking bolt with the swivel latch in the stop of the locking bolt forming the closed position can be arcuate to allow the pivot latch to slide more easily during the closing process -enable.

Die Schwenkfalle kann in einer speziellen Ausführungsform der Erfindung in bezug auf ihre Schwenkachse im wesentlichen Segmentform aufweisen und eine im wesentlichen sehnenförmige Kante besitzen, die mit dem Schließkloben beim. Verriegeln zusammenarbeitet.The swivel latch can in a special embodiment of the invention have with respect to their pivot axis substantially segmental shape and an im have substantial tendon-shaped edge that with the locking bolt when. Lock cooperates.

Der Krümmungsmittelpunkt der an der Sehnenkante der Schwenkfalle angreifenden bogenförmigen Fläche des Schließklobens kann in der Schließstellung im wesentlichen auf einer den Berührungspunkt beider Teile mit der Schwenkachse der Schwenkfalle verbindenden Geraden liegen. Auch diese Maßnahme bewirkt eine Vergrößerung des oben bereits erwähnten, beim Versuch des öffnens der Tür auftretenden Drehmomentes. Ferner verhindert diese Maßnahme, daß auftretende Kräfte auf die Schwenkachse in zu starkem Maße übertragen werden, und bewirkt, daß die Kräfte von den Berührungsflächen aufgenommen werden.The center of curvature of the attack on the chord edge of the pivot latch arcuate surface of the locking bolt can in the closed position substantially on one the point of contact of both parts with the pivot axis of the pivot latch connecting straight lines. This measure also causes the above to be enlarged already mentioned, when trying to open the door occurring torque. Further this measure prevents the forces acting on the pivot axis from being too strong Dimensions are transferred, and causes the forces to be absorbed by the contact surfaces will.

Die Schwenkfalle ist zweckmäßig so ausgebildet, daß in einer Sicherheitsschließstellung ein in der Nähe ihres nacheilenden Endes vorspringender Teil mit derAnschlagfläche des Schließklobens zusammenarbeitet.The pivot latch is expediently designed so that in a safety closed position a protruding part with the stop surface near its trailing end of the locking bolt works together.

Am nacheilenden Ende der Sehnenkante der Schwenkfalle kann ein weiterer Vorsprung angeordnet sein, der beim Anschlagen an eine Fläche des Anschlags des Schließklobens die Schwenkfalle in ihre Schließstellung schwenkt. Diese Maßnahme bietet eine Sicherung gegen einen eventuell auftretenden Federbruch und bringt bei ihrer Anwendung die Schwenkfalle in ihre für den Eingriff der Teile richtige Lage.At the trailing end of the tendon edge of the pivot latch, another Be arranged projection that when striking against a surface of the stop of the Closing block pivots the pivot latch into its closed position. This measure offers a safeguard against a possibly occurring spring breakage and teaches their application the swivel latch in its correct position for the engagement of the parts.

Zwei Ausführungsformen von Kraftfahrzeugtürverschlüssen nach der Erfindung sind nachstehend an Hand der Zeichnungen beispielsweise beschrieben, und zwar zeigen Fig. 1 bis 5 und 7 in schematischer Darstellung aufeinanderfolgende Arbeitsstellungen der Schwenkfalle und des Schließklobens eines Verschlusses nach der Erfindung während des Schließvogangs, Fig. 6 in größerem Maßstab eine Teilansicht einer Arbeitsfläche des Schließklobens und der Schwenkfalle, Fig. 8 eine Seitenansicht der der Schwenkfalle zugeordneten Teile eines Verschlusses gemäß den Fig. 1 bis 7.Two embodiments of motor vehicle door locks according to the invention are described below with reference to the drawings, for example, namely show 1 to 5 and 7 show successive working positions in a schematic representation the pivot latch and the locking bolt of a closure according to the invention during of the closing process, FIG. 6 shows, on a larger scale, a partial view of a work surface of the locking bolt and the pivot latch, FIG. 8 is a side view of the pivot latch associated parts of a closure according to FIGS. 1 to 7.

Fig. 9 einen Teilschnitt nach der Linie IX-IX der Fig. 8, Fig. 10 eine Ansicht des Verschlusses, in Richtung des Pfeils der Fig. 9 gesehen.9 shows a partial section along the line IX-IX in FIGS. 8 and 10 a view of the closure, seen in the direction of the arrow in FIG.

Gemäß den Fig. 1 bis 5 weist der hier schematisch veranschaulichte Verschluß 20 einen an der Säule des Fahrzeugaufbaus fest angebrachten Schließkloben 21, der praktisch die Form eines G besitzt, und eine pockenartig- ausgebildete Schwenkfalle 22 auf, die von der Türsäule getragen wird. Die Schwenkfalle 22 ist um eine Achse 23 schwenkbar und besitzt im wesentlichen die Form eines Kreissegmentes. Eine abgerundete, pockenartige Vorderkante 24 der Schwenkfalle geht stetig in eine praktisch flache Sehnenkante 25 über, die mit dem Schließkloben 21 zur Verriegelung zusammenwirkt. An seinem in Bewegungsrichtung relativ zu dem Schließkloben hinteren Ende hin besitzt die Schwenkfalle 22 einen Vorsprung, der ein Drehlager 27a für eine Rolle 27 bildet und von der Segmentfläche 22 b vorsteht, sowie einen Vorsprung 26, der gegenüber der Sehnenfläche 25 vorragt. Die Rolle 27 vermindert die Reibung zwischen dem Schließkloben 21 und der Schwenkfalle 22.According to FIGS. 1 to 5, the one illustrated here schematically has Closure 20 is a lock bolt firmly attached to the column of the vehicle body 21, which practically has the shape of a G, and a pox-like swivel latch 22, which is supported by the door pillar. The pivot latch 22 is about an axis 23 pivotable and essentially has the shape of a segment of a circle. A rounded, The pock-like front edge 24 of the swivel latch goes steadily into a practically flat one Tendon edge 25 over which cooperates with the locking block 21 for locking. Has at its rear end in the direction of movement relative to the locking bolt the pivot latch 22 has a projection which forms a pivot bearing 27 a for a roller 27 and protrudes from the segment surface 22 b, and a projection 26 opposite the tendon surface 25 protrudes. The roller 27 reduces the friction between the locking block 21 and the pivot latch 22.

Die Schwenkfalle ist zwischen Arbeitsstellungen bewegbar, in denen die Sehnenfläche, etwa wie in den Fig. 2, 3 und 4 gezeigt, praktisch horizontal oder, etwa wie in Fig. 1, 5 und 7, im Winkel von etwa 45° zur Horizontalen geneigt liegt. In der Verriegelungsstellung der Schwenkfalle 22 zeigt das vorauseilende Ende 24 nach unten, und die Schwenkfalle ist bei Draufsicht auf Fig. 1 bis 7 in entgegengesetzter Uhrzeigerrichtung federbelastet.The swivel latch can be moved between working positions in which the tendon surface, roughly as shown in FIGS. 2, 3 and 4, practically horizontal or, as in FIGS. 1, 5 and 7, inclined at an angle of about 45 ° to the horizontal lies. In the locking position of the pivot latch 22 shows the leading End 24 down, and the swivel latch is in counterclockwise spring-loaded.

Fig. 1 zeigt die Teile vor dem Eingriff während der Schließbewegung. Bei Fortführen der Schließbewegung schlägt die Rolle 27 zunächst gegen eine abgerundete äußere Fläche 28 eines nach unten gerichteten Vorsprungs 29 einer am offenen Ende des Schließklobens 21 befindlichen oberen Klaue 30 an (Fig. 2) und verursacht eine Schwenkbewegung der Schwenkfalle 22 im Uhrzeigersinn entgegen der Federbelastung. Hierbei wird das Vorderende 24 der Schwenkfalle in die Öffnung 31 des G-förmigen Schließklobens eingeführt und so weit angehoben, daß es von dem Anschlag 33 der G-Form freikommt. Die Rolle 27 auf dem Nocken 22 bildet, wie Fig. 4 zeigt, eine Sicherheitsverriegelung, wenn die Tür mit einer Kraft zugeschlagen wird, die nicht ausreicht, um eine vollständige Verriegelung der Teile zu bewirken, jedoch genügt, um die Rolle unter der unteren Kante des nach innen gerichteten Vorsprungs 29 (Fig. 3) durchtreten zu lassen. In dieser Stellung setzt die Schwenkfalle 22 bei dem Versuch, die Tür wieder zu öffnen, einer Bewegung aus dem Schließkloben 21 heraus dadurch Widerstand entgegen, daß die Rolle 27 an dem inneren Teil 32 des nach innen gerichteten Vorsprungs 29 angreift, während die Schwenkfalle mit ihrer Sehnenfläche 25 an einer vor ihrer Schwenkachse 23 liegenden Stelle auf dem Anschlag 33 der G-Form ruht.Fig. 1 shows the parts before engagement during the closing movement. When the closing movement is continued, the roller 27 initially strikes against a rounded one outer surface 28 of a downwardly directed projection 29 one at the open end of the closing block 21 located upper claw 30 (Fig. 2) and causes a Pivoting movement of the pivot latch 22 in a clockwise direction counter to the spring load. Here, the front end 24 of the pivot latch into the opening 31 of the G-shaped Locking block inserted and raised so far that it is from the stop 33 of the G shape comes free. The roller 27 on the cam 22, as shown in FIG. 4, forms a Safety lock when the door is slammed with a force that does not is sufficient to effect a complete locking of the parts, but it is sufficient around the roller under the lower edge of the inwardly directed projection 29 (Fig. 3) let pass. In this position, the swivel latch 22 sets in the attempt to to open the door again, a movement out of the locking bolt 21 thereby Resistance to the fact that the roller 27 on the inner part 32 of the inwardly Protrusion 29 engages, while the pivot latch with its tendon surface 25 on a in front of its pivot axis 23 rests on the stop 33 of the G-shape.

Bei der weiteren Schließbewegung über die erwähnte Sicherheitsschließstellung hinaus schwenkt die Schwenkfalle unter der Wirkung ihrer Federbelastung frei in die in Fig. 5 gezeigte Schließ- und vollständige Verriegelungsstellung ein. Um in der Schließstellung eine punktförmige Berührung und damit eine übermäßige Abnutzung zwischen der flachen Sehnenfläche 25 der Schwenkfalle 22 und dem Ansatz 33 des G-förmigen Festhalters 21 zu verhindern, besitzt die obere Innenfläche des Ansatzes einen bogenförmigen Teil 34, über den die Sehnenfläche gleitet, wenn sich die Schwenkfalle in ihre Schließstellung bewegt.During the further closing movement beyond the aforementioned safety closed position, the swivel latch pivots freely into the closed and complete locking position shown in FIG. 5 under the action of its spring loading. In order to prevent point-like contact in the closed position and thus excessive wear between the flat tendon surface 25 of the swivel latch 22 and the attachment 33 of the G-shaped retainer 21 , the upper inner surface of the attachment has an arcuate part 34 over which the tendon surface slides, when the swivel latch moves into its closed position.

Soll die Schwenkfalle 22 nach Beginn ihrer Einschwenkbewegung in die Schließstellung durch eine auf die Tür ausgeübte Zugkraft ein Drehmoment in der entgegengesetzten Drehrichtung (d. h. in Richtung der Offenstellung) erhalten, so sollte ihre Schwenkachse 23 niit dem Krümmungsmittelpunkt 35 der bogenförmigen Fläche 34 und des Schließklobens in der Schließstellung zusammenfallen. Eine solche Ausbildung führt jedoch zu einer schnellen Zunahme der Belastung des Lagers der Schwenkachse 23, wenn die Schwenkfalle in ihre Offenstellung verschwenkt wird. Diese Belastungszunahme würde eine entsprechende Belastung der Freigabeeinrichtung bewirken.If the pivot latch 22 after the start of its pivoting movement into the In the closed position by a tensile force exerted on the door the opposite direction of rotation (i.e. in the direction of the open position), so should its pivot axis 23 niit the center of curvature 35 of the arcuate surface 34 and the locking bolt coincide in the closed position. Such training however, it leads to a rapid increase in the load on the bearing of the pivot axis 23 when the pivot latch is pivoted into its open position. This increase in stress would cause a corresponding load on the release device.

Um eine solche Belastungszunahme zu verhindern, ist, wie Fig. 6 in vergrößertem und stark übertriebenem Maßstab zeigt, -der Krümmungsmittelpunkt 35 der bogenförmigen Fläche 34 des Schließklobens gegenüber der Schwenkachse 23 um eine kleine Strecke x entlang der Normalen zur Sehnenkante 25 der':Schwenkfalle zu dieser gekrümmten Fläche 34 hin versetzt. Die entlang dem Türrahmen üblicherweise vorgesehenen Dichtungen und eine in Richtung der Offenstellung der Tür ausgeübte Zugkraft rufen an den im Eingriff miteinander befindlichen Teilen eine Kraft in Richtung des Pfeiles F auf den Schließkloben bzw. eine in entgegengesetzter Richtung wirkende Gegenkraft auf die Schwenkfalle hervor. Wird bei Einwirken dieser Kräfte die Schwenkfalle in Richtung ihrer Offenstellung, wie in Fig. 6 durch strichpunktierte Linien angedeutet, verschwenkt, so ergibt sich als Folge dieser Schwenkbewegung eine Vergrößerung des Hebelarmes y, während die Fläche 225 über die gekrümmte Fläche 34 gleitet, wobei in Fig. 6 eine Relativbewegung des Schließklobens in Pfeilrichtung F angenommen ist. Das während dieser Öffnungsbewegung der Schwenkfalle wirkende, zunehmende Drehmoment hebt in wirksamer Weise die vorerwähnte übermäßige Belastung des Lagers auf.In order to prevent such an increase in load, as shown in FIG shows, on an enlarged and greatly exaggerated scale, the center of curvature 35 the arcuate surface 34 of the locking bolt relative to the pivot axis 23 a small distance x along the normal to the chordal edge 25 of the ': swivel latch offset towards this curved surface 34. The ones along the door frame usually provided seals and one exercised in the direction of the open position of the door Tensile force invokes a force on the parts that are in engagement with one another Direction of arrow F on the locking bolt or one in the opposite direction acting counterforce on the swivel latch. Will when these forces act the pivot latch in the direction of its open position, as shown in Fig. 6 by dash-dotted lines Lines indicated, pivoted, then results as a result of this pivoting movement an enlargement of the lever arm y, while the surface 225 over the curved surface 34 slides, with a relative movement of the locking bolt in the direction of the arrow in FIG. 6 F is assumed. The acting during this opening movement of the swivel latch, increasing torque effectively relieves the aforementioned excessive load of the camp.

Während der Schließbewegung der Schwenkfalle über die in Fig. 6 in strichpunktierten Linien dargestellte Totpunktlage hinaus nimmt der Hebelarm y ab, und es entsteht ein Drehmoment, das bei Belastung der Teile durch die obenerwähnten Kräfte die Schwenkfalle in Richtung ihrer Schließstellung weiterzuschwenken sucht. Damit wird die Schwenkfalle selbsthemmend in ihrer Schließstellung gehalten. Über diese auch in Fig. 5 gezeigte Schließstellung hinaus ist noch eine »t)berschließbewegung« möglich, durch die ein Nachlassen der Elastizität der Türdichtungen ausgeglichen werden kann.During the closing movement of the swivel latch via the in Fig. 6 in The dead center position shown by dash-dotted lines decreases the lever arm y, and there is a torque that when the parts are loaded by the above-mentioned Forces the pivot latch seeks to pivot further in the direction of its closed position. The swivel latch is thus held in its closed position in a self-locking manner. Above this closed position, also shown in FIG. 5, is still a "t) closing movement" possible to compensate for a decrease in the elasticity of the door seals can be.

Die Außenflächen 30a bzw. 38a der oberen und unteren Klaue 30 bzw. 38 (Fig. 5) des Schließklobens sind so ausgebildet, daß sie genau in eine an der auch die Schwenkfalle tragenden Tür befestigte Führung 39 passen, die im allgemeinen U-Form besitzt und nach ihrer offenen Seite 40 hin sich trichterartig erweiternd ausgebildet ist. Die Führungsplatte 39 sichert die Einhaltung der zum Eingriff der Teile genau richtigen. Lage. Die Flächen 30 a bzw. 38a sind, wie Fig. 1 zeigt, so ausgebildet, daß der Schließkloben entlang einer durch den Krümmungsmittelpunkt 35 der Fläche 34 gehenden Linie 43-43 seine grüßte Breite (bzw. Höhe) aufweist und beiderseits der Punkte 41 bzw. 42 eine geringere Breite besitzt. Die in Bewegungsrichtung vorn liegenden Enden 51 bzw. 52 der Klauen 30 bzw. 38 sind abgerundet, um ein sicheres Einführen des Schließklobens in die Führung 39 zu gewährleisten.The outer surfaces 30a and 38a of the upper and lower claws 30 and 38 (FIG. 5) of the striker are designed so that they fit exactly into a guide 39 which is attached to the door which also supports the pivot latch and which is generally U-shaped and is designed to widen in a funnel-like manner towards its open side 40. The guide plate 39 ensures compliance with exactly the right parameters for the engagement of the parts. Location. The surfaces 30 a and 38 a are, as Fig. 1 shows, designed so that the locking block along a line 43-43 passing through the center of curvature 35 of the surface 34 has its greatest width (or height) and on both sides of the points 41 or 42 has a smaller width. The ends 51 and 52, respectively, of the claws 30 and 38, which are at the front in the direction of movement, are rounded off in order to ensure that the locking bolt is safely inserted into the guide 39.

Aus Fig. 5 ist ferner ersichtlich; daß die Schwenkfalle 22 in ihrer Schließstellung den Schließkloben 21 an zwei Punkten berührt, nämlich einerseits mit ihrer Kante 25 die - bogenförmige Fläche 34 und andererseits mit der Rolle 27 eine im wesentlichen ebene innere Fläche 36 der oberen. Klaue 30 des G-Profils. In der Schließstellung liegen jedoch die Drehachse 27a der Rolle 27 und der Berührungspunkt der Rolle 29 mit der Innenfläche 36 vor der oben beschriebenen Linie 43-43, und zwar vorzugsweise in einem Abstand, der innerhalb des Reibungswinkels liegt. Eine Kraftkomponente der an dem erstgenannten Berührungspunkt in der Nähe der Schwenkachse 23 auftretenden Kräfte wirkt in Richtung der Linie 43-43 auf jenen anderen Berührungspunkt und hält die Rolle 27 fest gegen die Fläche 36 angedrückt. Damit wird auch die obere Klaue 30 des Schließklobens zwischen der Rolle 27 und dem oberen Flansch 44 der Führung 39 fest eingespannt.From Fig. 5 can also be seen; that the pivot latch 22 in its closed position touches the locking block 21 at two points, namely on the one hand with its edge 25 the - arcuate surface 34 and on the other hand with the roller 27 a substantially flat inner surface 36 of the upper. Claw 30 of the G-profile. In the closed position, however, the axis of rotation 27a of the roller 27 and the point of contact of the roller 29 with the inner surface 36 lie in front of the above-described line 43-43, preferably at a distance which lies within the angle of friction. A force component of the forces occurring at the first-mentioned contact point in the vicinity of the pivot axis 23 acts in the direction of the line 43-43 on that other contact point and keeps the roller 27 pressed firmly against the surface 36. The upper claw 30 of the closing block is thus also firmly clamped between the roller 27 and the upper flange 44 of the guide 39.

Beim Versuch, die Tür aus der- Schließstellung herauszubewegen, bewirkt die Reibungskraft - zwischen der Rolle 27 und der Fläche 36 ein Drehmoment der Schwenkfalle um die Schwenkachse 23 im Sinne einer Verschwenkung in die Schließstellung. Die resultierenden, an der Schwenkfalle in der Schließstellung angreifenden Drehmomente heben sich damit im wesentlichen auf. Trotz der selbsthemmenden Einspannung der Schwenkfalle in ihrer Schließstellung ist ihr Verschwenken in die Offenstellung mittels einer Freigabeeinrichtung verhältnismäßig leicht ohne großen Kraftaufwand durchführbar, solange die Achse 27a die Totpunktlage auf der Linie 43-43 nicht überschritten hat.When trying to move the door out of the closed position, causes the frictional force - between the roller 27 and the surface 36 a torque of the swivel latch about the pivot axis 23 in the sense of pivoting into the closed position. the resulting torques acting on the pivot latch in the closed position thus essentially cancel each other out. Despite the self-locking clamping of the The pivot latch in its closed position is its pivoting into the open position relatively easy by means of a release device without great effort feasible as long as the axis 27a does not exceed the dead center position on the line 43-43 Has.

Um Herstellungstoleranzen und auch eventuell einen Verschleiß der Kante 36 ausgleichen zu können, ist der Berührungspunkt der Rolle 27 einstellbar. Eine geeignete Vorrichtung hierzu ist in Fig. 5 in unterbrochenen Linien eingezeichnet. Ein Keil 45 ist innerhalb einer keilartig verjüngten Aussparung 46 in der oberen Klaue 30 angeordnet. Mit Hilfe einer Stellschraube 48 kann eine Verschiebung des Keils und damit ein Ausbauchen eines dünnen, die Oberfläche 36 bildenden Steges 47 bewirkt werden. Die Stellschraube 48 greift mit ihrem inneren Ende in eine Gewindebohrung 49 des Keiles 45 ein, während ihr Kopf am inneren Ende einer in der oberen Klaue 30 ausgebildeten, waagerechten Bohrung 50 anliegt.To manufacturing tolerances and possibly wear and tear of the To be able to compensate for the edge 36, the point of contact of the roller 27 is adjustable. A suitable device for this is shown in broken lines in FIG. A wedge 45 is within a wedge-like tapered recess 46 in the upper Claw 30 arranged. With the help of an adjusting screw 48, a shift of the Wedge and thus a bulging of a thin, the surface 36 forming web 47 are effected. The inner end of the adjusting screw 48 engages in a threaded hole 49 of the wedge 45, while her head is at the inner end of one in the upper claw 30 formed, horizontal bore 50 is applied.

Um bei Ausfall der Federbelastung der Schwenkfalle 22 oder beim Zuschlagen der Tür mit großer Geschwindigkeit und einem entsprechenden Rückprall eine Verriegelung zu gewährleisten, weist die Schwenkfalle an ihrem nacheilenden Ende einen sich nach unten erstreckenden Vorsprung 26 auf, der, wie in Fig. 7 gezeigt, mit einer nach außen gerichteten Anschlagfläche 53 des Anschlags 33 des Schließklobens zusammenarbeitet und beim Anschlagen an diese Fläche ein Verschwenken der Schwenkfalle in ihre Schließstellung bewirkt. In Fig. 7 ist in strichpunktierten Linien angedeutet, .wie die Schwenkfalle über den Anschlag 33 hinweg in ihre Schließstellung schwenkt. Um eine übermäßige Abnutzung des Anschlags 33 und des Schließklobens im Bereich der Flächen 53 und 54 zu verhindern, kann der gegebenenfalls aus Polyamid oder anderem geeignetem Kunststoff hergestellte Schließkloben in diesem Bereich einen Überzug 54 aus Federstahl aufweisen.To in the event of failure of the spring loading of the pivot latch 22 or when slamming the door locks at great speed and with a corresponding rebound To ensure that the swivel latch has one at its trailing end downward extending projection 26, as shown in Fig. 7, with a after outwardly directed stop surface 53 of the stop 33 of the locking bolt cooperates and when it hits this surface, the swivel latch is pivoted into its closed position causes. In Fig. 7 it is indicated in dash-dotted lines how the pivot latch pivots over the stop 33 into its closed position. To an excessive Wear of the stop 33 and the locking bolt in the area of the surfaces 53 and To prevent 54, the can optionally made of polyamide or other suitable plastic manufactured locking bolts have a coating 54 made of spring steel in this area.

Die Fig. $ und 9 zeigen eine Draufsicht bzw. eine Schnittansicht eines speziellen Ausführungsbeispiels eines Türschlosses nach der Erfindung in Verbindung. mit einer nicht zur Erfindung gehörenden Ausführung einer Verriegelungs- und Freigabeeinrichtung. Wie die Fig. 8 und 9 zeigen, ist die Schwenkfalle 22 fest bzw. einstückig mit einem Fußteil oder Ansatz 22 a verbunden, jedoch von diesem in axialer Richtung abgesetzt. Dieser Fußteil ist fest mit einer Tragplatte 55 verbunden. Diese Tragplatte und mit ihr die in axialer Richtung nockenartig vorstehende Schwenkfalle 22 sind um einen Drehzapfen 23 a schwenkbar an einer Grundplatte 56 gelagert, die Abstandstücke 57 trägt, auf denen die Türverkleidung 58 und die Führungsplatte 39 befestigt sind. Ein sowohl mit der Tragplatte 55 als auch mit der Schwenkfalle 22 fest verbundener Zapfen 27a dient als Schwenklager für die Rolle 27. Die Grundplatte 56, die in nicht näher veranschaulichter Weise mit dem Türrahmen fest verbunden ist, weist einen flanschartig nach hinten abgewinkelten Teil 56 a auf, der ins Innere der Tür hineinragt. Die von der Führungsplatte 39 flanschartig abgebogenen Teile 39 a dienen als Führung für den Schließkloben 21. Die Führungsplatte 39 und das Verkleidungsblech 58 sind bei 59 (Fig. 8) ausgeschnitten, und die Schwenkfalle 22 ragt durch diese Öffnung hindurch in die Bewegungsbahn des Schließklobens 21.Figures $ and 9 show a plan view and a sectional view of a particular embodiment of a door lock according to the invention in conjunction. with an embodiment of a locking and release device not belonging to the invention. As FIGS. 8 and 9 show, the pivot latch 22 is firmly or integrally connected to a foot part or extension 22 a, but is offset from this in the axial direction. This foot part is firmly connected to a support plate 55. This support plate and with it the swivel latch 22 protruding like a cam in the axial direction are mounted pivotably about a pivot 23 a on a base plate 56 which carries spacers 57 on which the door trim 58 and the guide plate 39 are attached. A both with the support plate 55 and fixedly connected to the pivot bolt 22 journals 27a serves as a pivot bearing for the roller 27. The base plate 56, which is in a not-illustrated manner firmly connected to the door frame, has a flange-like angled back portion 56 a that protrudes inside the door. The parts 39 a bent flange-like from the guide plate 39 serve as a guide for the locking bolt 21. The guide plate 39 and the cladding sheet 58 are cut out at 59 (FIG. 8), and the pivot latch 22 protrudes through this opening into the path of the locking bolt 21 .

Die Schwenkfalle ist mittels einer Spiralfeder 60 (s. Fig. 10) in der obenerwähnten Weise federbelastet. Das innere Ende dieser Feder 60 ist an einem sie tragenden Bolzen 61 befestigt, der mit der Grundplatte 56 fest verbunden ist und von ihr parallel zu dem Flansch 56a nach hinten ragt. Das freie Ende 60 a der Feder liegt an einem Bolzen 62 an, der durch eine Öffnung 63 in der Grundplatte 56 (s. Fig. 10 und 8) hindurchragt und in nicht dargestellter Weise mit der Tragplatte 55 fest verbunden ist.The swivel latch is spring-loaded in the above-mentioned manner by means of a spiral spring 60 (see FIG. 10). The inner end of this spring 60 is fastened to a bolt 61 carrying it, which is firmly connected to the base plate 56 and protrudes rearwardly from it parallel to the flange 56a. The free end 60 a of the spring rests on a bolt 62 which protrudes through an opening 63 in the base plate 56 (see FIGS. 10 and 8) and is firmly connected to the support plate 55 in a manner not shown.

Zum Verschwenken der Schwenkfalle in ihre Offenstellung ist eine Freigabeeinrichtung vorgesehen. Diese weist eine auf dem Bolzen 61 schwenkbar gelagerte Auslöseplatte 64 auf, die eine praktisch radiale Anschlagfläche 65 besitzt, welche an dem Bolzen 62 der Tragplatte 55 angreift. Das Verschwenken der Auslöseplatte 64 kann mittels eines an der Türaußenseite angeordneten Druckknopfes 66 erfolgen. Ein Eindrücken des Druckknopfes 66 gegen seine Federvorspannung bewirkt somit ein Verschwenken der Auslöseplatte 64 und damit der Schwenkfalle 22.A release device is provided for pivoting the pivot latch into its open position intended. This has a release plate pivotably mounted on the bolt 61 64, which has a practically radial stop surface 65, which on the bolt 62 of the support plate 55 engages. The pivoting of the release plate 64 can by means of a push button 66 arranged on the outside of the door. An impression of the push button 66 against its spring bias thus causes pivoting the release plate 64 and thus the pivot latch 22.

An dem flanschartigen Ansatz 56 a der Grundplatte 56 ist um einen Zapfen 73 ein Auslösehebel 72 schwenkbar gelagert (s. Fig. 9). Der Auslösehebel 72 ist mit einer Nase 74 versehen, die unter eine Anschlagfläche 75 der Auslöseplatte 64 greift. Ein Verschwenken des Armes 77 des Hebels 72 bei Draufsicht auf Fig. 9 nach rechts bewirkt somit die Freigabe des Türschlosses durch Verschwenken der Schwenkfalle in ihre Offenstellung. An dem Arm 77 ist über ein Steuergestänge ein an der Türinnenseite vorgesehener Türgriff angeschlossen.On the flange-like extension 56 a of the base plate 56, a release lever 72 is pivotably mounted about a pin 73 (see FIG. 9). The release lever 72 is provided with a nose 74 which engages under a stop surface 75 of the release plate 64. A pivoting of the arm 77 of the lever 72 to the right in a plan view of FIG. 9 thus causes the door lock to be released by pivoting the pivot latch into its open position. A door handle provided on the inside of the door is connected to the arm 77 via a control linkage.

Eine dünne Umhüllung 102 aus einem Kunststoff; z. B. Polyamid (s. Fig. 8 und 9), besitzt eine öffnung, durch die die Schwenkfalle 22 hindurchpaßt, und liegt an der Führungsplatte 39 an. Diese Umhüllung verhindert, daß Schmutzteilchen von außen in den Mechanismus eindringen können.A thin envelope 102 made of a plastic; z. B. polyamide (s. 8 and 9), has an opening through which the pivot latch 22 fits, and rests against the guide plate 39. This envelope prevents dirt particles can penetrate the mechanism from outside.

Das oben beschriebene Türschloß kann ferner, wie Fig. 9 zeigt, mit einem Knopf 105 zusammenarbeiten, der in einer Fensterschwelle 106 gelagert ist. Dieser Knopf 105 ist auf und ab bewegbar, und sein unteres Ende ist mit einer Stange 107 verbunden, die an einem dem Hebel 79 ähnlichen Hebel angreift. Es ist dann von außerhalb des Fahrzeuges aus sichtbar, ob das Türschloß verriegelt oder entsperrt ist. Bei dieser Anordnung dient der Hebel 72 nur zur Freigabe des Türschlosses, während die Verriegelung durch Betätigen des Knopfes 105 bzw. durch Betätigen des Zylinderschlosses 78 erfolgt.The door lock described above can also, as FIG. 9 shows, cooperate with a button 105 which is mounted in a window sill 106. This button 105 is movable up and down, and its lower end is connected to a rod 107 which engages a lever 79 similar to the lever. It is then visible from outside the vehicle whether the door lock is locked or unlocked. In this arrangement, the lever 72 is only used to release the door lock, while the locking takes place by actuating the button 105 or by actuating the cylinder lock 78.

Um den Schließkloben fest an dem Fahrzeugrahmen zu halten, kann seine Auflageseite mit Zahnungen 101 versehen sein, die in zwei Richtungen, rechtwinkelig zueinander, verlaufen. Der Schließkloben 21 ist bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel G-förmig ausgebildet, kann jedoch auch aus zwei im Abstand voneinander befindlichen, die oben beschriebenen wirksamen Oberflächenbereiche aufweisenden Teilen bestehen. Bei schweren Türen kann die Verwendung von zwei im Abstand voneinander angeordneten und gegenläufig arbeitenden Schwenkfallen vorgesehen sein. Um eine Führung des Schließklobens in der Richtung senkrecht zur Schließrichtung der Tür zu erhalten, ist der untere Führungsflansch 39 a der Führungsplatte 39, wie Fig.9 zeigt, bei 108 kanalartig ausgebildet und hintergreift den Schließkloben 21 mit einem hochragenden Flanschteü 104, der in eine Aussparung 103 des Schließklobens eingreift. Diese Maßnahme verhindert auch, daß die Tür bei einer Verformung des Fahrzeugaufbaues (z. B. infolge eines Unfalls) aufspringen kann, und hält den Schließkloben in seiner richtigen Lage gegenüber der Schwenkfalle.In order to hold the locking block firmly on the vehicle frame, its support side can be provided with teeth 101 which run in two directions, at right angles to one another. In the exemplary embodiment described above, the closing block 21 is G-shaped, but can also consist of two parts which are located at a distance from one another and have the above-described effective surface areas. In the case of heavy doors, the use of two swivel latches arranged at a distance from one another and working in opposite directions can be provided. In order to get a guidance of the locking bolt in the direction perpendicular to the closing direction of the door, the lower guide flange 39 a of the guide plate 39, as shown in FIG Recess 103 of the locking bolt engages. This measure also prevents the door from jumping open in the event of a deformation of the vehicle structure (e.g. as a result of an accident), and keeps the locking bolt in its correct position with respect to the swivel latch.

Alle Teile der Beschreibung und der Zeichnungen, die über die Erläuterung des Inhalts der Patentansprüche hinausgehen, sind nicht Gegenstand der Erfindung.All parts of the description and drawings that are beyond the explanation Go beyond the content of the claims are not the subject of the invention.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. Door lock, especially for vehicle doors, with a trap pivoting about a horizontal axis, which during the closing process pivoted behind a projection of the locking bolt, and a release device for the pivot latch, characterized in that in the locking position the pivot latch (22, 22a) and the locking block (21, 21b) practically in the point (23) by which the latch is angularly moved relative to the locking block, and that the reaction force occurring between the two passes through this point.

2. Door lock according to claim 1, characterized in that the point of contact between the pivot latch (22, 22a) and the locking block (21, 21b) against the pivot axis the pivot latch in the direction of the translational movement that occurs when closing the swivel latch is slightly offset to the locking block (y).

3. Door lock according to claim 1 or 2, wherein the pivoting movement of the pivot latch takes place in the direction of its relative movement to the locking bolt, characterized in that the pivot axis (23) of the pivot latch (22, 22a) formed as a cam (24) of the locking bolt ( 21) engaging surface (25) of the pivot latch is adjacent and outside of the cam surface of the pivot latch and that the pivot latch is spring-loaded in its pivoting direction towards the locking position, 4. Door lock according to claims 1 to 3, characterized in that the locking bolt is one in the path the translational movement of the swivel latch (22) has protrusion (29) which has two stop surfaces (28, 32) following one another in this direction of movement, of which the first (28) causes an angular movement that introduces the swivel latch into the locking bolt and is directed opposite to the locking pivoting and the second (32) forms a safety lock in the event that a e complete locking has not been achieved. 5. Door lock according to claim 4, characterized in that the arm (30) of the locking bolt carrying the projection (29) together with a stop (33) opposite it transversely to the translational movement of the pivot latch results in a G-shape. 6. Door lock according to claim 5, characterized in that the stop (33) of the locking bolt has an arcuate portion (34) at its upper end. 7. Door lock according to one of claims 1 to 6, characterized in that the pivot latch (22, 22a) with respect to its pivot axis has a substantially segment shape and a substantially chord-shaped edge (25) which with the locking bolt (21) when locking cooperates. B. door lock according to claims 6 and 7, characterized in that; that the center of curvature (35) of the surface (34) of the locking bolt engaging the chordal edge (25) of the swivel latch in the closed position lies essentially on a straight line connecting the point of contact of both parts with the swivel axis (23). 9. Door lock according to claims 4 to 8, characterized in that; that the stop surface (28) of the locking bolt (21) cooperates with a part (27) protruding from the curved edge (22b) of the swivel latch (22) in the vicinity of its trailing end. 10. Door lock according to one of claims 4 to 9, characterized in that the pivot latch rests in the safety lock with its chordal edge on the stop (33) of the locking bolt lying in this position in the direction of the translational movement in front of the pivot axis. 11. Door lock according to one of claims 5 to 10, characterized in that in the closed position the chordal edge of the pivot latch rests against the stop (33) and a projection (27) of the pivot latch rests against the lower edge (36) of the arm (30) of the locking bolt . 12. Door lock according to one of claims 1 to 11, characterized by a guide (39, 39b) which is connected to the pivot latch (22, 22a) and which surrounds the locking bolt (21). 13. Door lock according to claim 12, characterized in that the guide (39) consists of an outwardly funnel-shaped U-profile part. 14. Door lock according to one of claims 9 to 13, characterized in that the projection (27) of the pivot latch presses the arm (30) of the locking bolt against the wall of the guide (39). 15. Door lock according to one of claims 9 to 11, characterized in that a further projection (26) is arranged at the trailing end of the chordal edge of the pivot latch, which when it hits a surface (54) of the stop (33) moves the pivot latch into its closed position pivots. 16. Door lock according to claim 14, characterized in that the projection (27) is formed by a roller. 17. Door lock according to claim 12 or 13, characterized in that the side wall of the guide (39) engages behind the locking bolt (21) (Fig. 9). 18. Door lock according to one of claims 1 to 17, characterized in that the locking bolt is toothed on its fastening surface (101). 19. Door lock according to one of claims 12 to 18, characterized in that the effective part of the edge (36) of the arm (30) of the locking bolt can be readjusted by a wedge (45). References considered: British Patent No. 677,759; U.S. Patents Nos. 1485 174, 2,322,892, 2,510,019, 2,569,043, 2,679,420. Prior Patents Considered: German Patents 1,065,749, 1,067,333.