DE268016C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Höheneinstellung der Papierwalze für Schreibmaschinen, bei welcher die Papierwalze in einem mit dem Papierschlitten durch Lenkerarme verbundenen und durch diese parallel geführten Rahmen gelagert ist. Das Wesentliche der Erfindung besteht darin, daß der die Papierwalze tragende Rahmen zwischen den Seitenflächen je einer an den Seitenwangen des Papierschlittens vorgesehenen Nut geführt ist und beim Anschlagen einer Umschalttaste durch Arme gehoben wird, welche mit der Unterseite der Papierwalzenachse in Eingriff stehen und letztere gegen unter Federwirkung stehende Arme drücken, die in bekannter Weise die Papierwalze in dem Rahmen festhalten.

Es soll durch die Erfindung erreicht werden, daß die Führung der Papierwalze eine sichere ist, und diejenigen Teile, welche ihre Arbeitsstellung in bezug auf die Papierwalze infolge des Umschaltens nicht ändern dürfen, können auf dem die Papierwalze tragenden Rahmen angeordnet sein.

Auf den Zeichnungen, welche eine Ausführungsform der Erfindung darstellen, zeigen

Fig. ι eine schaubildliche Ansicht der Schreibmaschine,

Fig. 2 einen senkrechten, unmittelbar vor der Farbbandführung geführten Schnitt durch den oberen Teil der Schreibmaschine,

Fig. 3 einen nach der Linie 3-3 gemäß der Fig. 2 durch die Schreibmaschine geführten* Schnitt,

Fig. 4 und 5 je eine. schaubildliche Ansicht des Papierschlittens bzw. des in diesem die Papierwalze verstellenden Rahmens.

Auf dem Hauptrahmen A der Schreibmaschine ist eine Platte B befestigt, die den Papierschlitten führt. Dieser hat zwei Seitenwangen C (Fig. 3 und 4), die durch Querleisten C¹ verbunden sind, welche an der Platte B geführt sind. Ferner sind an der Hinterseite des Papierschlittens Querstangen C², C³ vorgesehen. Innerhalb des Papierschlittens ist ein Rahmen (Fig. 5) gelagert, der Seitenteile D besitzt, die an der Vorderseite durch Querstangen D¹, D² verbunden sind, während in ihnen an der Hinterseite eine viereckige Stange D³ drehbar gelagert ist. Der Rahmen ist mit dem Papierschlitten durch bei d^l bzw. d^b drehbare Lenker Z)¹, D⁵ verbunden. Die Lenker D⁵ werden von einer Schwingstange D^5x (Fig. 3) getragen, welche in den Seitenwangen C des Papierschlittens drehbar ist, während die Lenker D¹ an diesen unmittelbar mittels Zapfen befestigt sind. Auf der Querstange C² ist ein Joch (Fig. 3) schwingbar angeordnet, das Arme E¹ und eine diese verbindende Querschiene E umfaßt. Die Arme E¹ erstrecken sich nach vorn über die Querstange C² hinaus und sind an ihren Enden ausgekehlt, um die Achse der Papierwalze Zi² aufnehmen zu können. An jedem

der Seitenteile D ist ein unter Federwirkung stehender Arm E³ an gelenkt und diese Arme E³ umfassen die Achse der Papierwalze, so daß diese auf den Armen E¹ gehalten wird. Die Seitenteile D werden ferner in Nuten Z)⁶ (Fig. 4) geführt, die in den Ansätzen D⁷ des Papierschlittens C vorgesehen sind. Die Querschiene E erstreckt sich über die ganze Länge des Papierschlittens und liegt zwischen Rollen G¹, die von einer Stange G getragen werden, welche in senkrechter Richtung frei im Rahmen A der Schreibmaschine gleiten kann. Im Maschinenrahmen A ist über den Tastenhebeln eine Welle H mit viereckigem Querschnitt gelagert.

Auf dieser ist ein sich nach hinten erstreckender Arm H¹, der bei H² an der Stange G angelenkt ist, und ferner ein Arm H³ befestigt, dessen Ende unter einem am Umschalttastenhebel H^B sitzenden Mitnehmer Hⁱ liegt. Vorzugsweise werden zwei Umschalttastenhebel, je einer an jeder Seite der Schreibmaschine, und zwei Arme H³, einer für jeden Umschalthebel, vorgesehen.

Die Wirkungsweise der vorstehend erläuterten Teile der Schreibmaschine ist die folgende: Nach Vorwärtsdrehen der Arme E³ wird die Papierwalze mit ihrer Achse auf die ausgekehlten Enden der Arme E¹ gelegt. Die Arme werden dann freigegeben, so daß sie unter der Wirkung ihrer Federn die Papierwalze auf den Armen E¹ halten. Das Gewicht der Papierwalze genügt, um die sie tragenden Enden der Arme E¹ nach unten zu drücken. Die Papierwalze bleibt daher in ihrer unteren Stellung, und die Querschiene E ist angehoben und mit den Rollen G¹ in Eingriff (Fig. 3). Dies ist die Stellung, bei welcher Kleinbuchstaben geschrieben werden können. Um Großbuchstaben zu schreiben, wird der eine oder der andere der beiden Umschalt-

4u tastenhebel H^& niedergedrückt, und da die Umschalttastenhebel am hinteren Teile der Schreibmaschine bei H⁶ ihren Drehpunkt haben, wird diese Bewegung auf den Mitnehmer Hⁱ so übertragen, daß sich die Welle H im Sinne des Uhrzeigers dreht (Fig.- 3) und die Stange G nach unten gezogen wird. Die Rollen G¹ drücken daher auf die Querschiene E so, daß die Papierwalze in die in Fig. 3 strichpunktiert gezeichnete Stellung gehoben wird. Da die Papierwalze jedoch durch die Arme E³ mit dem Rahmen D, D¹, D² verbunden ist, wird dieser nach oben bewegt und wird hierbei durch die Lenker D⁴, D⁵ und die Nuten D ⁶ des Papierschlittens C in diesem geführt. Um das Gewicht der Papierwalze und ihres Rahmens teilweise auszugleichen, ist eine Feder D⁶¹ (Fig. 3) vorgesehen, welche den Rahmen D₁ D¹, D² stets anzuheben sucht. Sie ist aber nicht stark genug, um dies zu tun, solange die Papierwalze auf ihm ruht. Obgleich die Querschiene E mit dem Papierschlitten zusammenwirkt und die Stange G vom Schreibmaschinenrahmen ' getragen und geführt wird, bleiben diese Teile dennoch immer in Arbeitsbeziehung zueinander, da die Schiene E stets zwischen den Rollen G¹ bleibt. Der Rahmen D₁ D¹, D² kann daher bei jeder Stellung des Papierschlittens vom Umschalttastenhebel verstellt werden. Der in dem Papierschlitten angeordnete, die Papierwalze tragende Rahmen D₁ D¹, D² trägt diejenigen Teile, die ihre Arbeitsstellung in bezug auf die Papierwalze beibehalten müssen, so hauptsächlich die Zeilenschaltvorrichtung. Die Zeilenschaltung erfolgt mittels eines an dem rechten Seitenteile D des Rahmens bei /⁴ angelenkten Hebels /³, der mit einer Klinke J¹ in das Zeilenschaltrad /² eingreift (Fig. 1), und sie wird behufs Drehung dieses Rades /² vom Hebelwerk /⁵, /⁶, /⁷ und Hebel / in Tätigkeit gesetzt; letzterer ist in einem Ansätze C⁴ des Papierschlittens drehbar angeordnet. Der rechte Seitenteil D des Rahmens D₁ D¹, D² trägt ferner einen einstellbaren Anschlag /^7X, /⁸, /⁹, welcher die Zeilenschaltung begrenzt. Bei dem Heben der Papierwalze und ihres Rahmens D₁ D¹, D² aus der einen Endstellung in die andere werden auch das Schaltrad /² und die Schaltklinke J¹ so verstellt, daß diese infolge der Umschaltung ihre Arbeitsstellung in bezug aufeinander nicht ändern. Der Rahmen D₁ D¹, D² trägt ferner mittels der viereckigen Stange D³ das Papiereinführblech L₁ an dessen unterem Ende die Papierzufuhr vorrichtung L¹, L² befestigt ist. Durch Vorwärtsdrehung des oberen Endes des Papiereinführbleches L werden die Rollen L² abgerückt, und das Papier kann eingeführt werden. Das Papier wird ferner von an der Querstange D¹ befestigten Armen M auf der Papierwalze mittels Feder M¹ gehalten. Bei dem Umschalten mittels eines der zwei Umschalttastenhebel H⁶ wird gleichzeitig mittels auf der Welle H befestigter Arme W (Fig. 1) und Lenkstangen H^a ein Rahmen K³, K*, K⁶ gedreht, der bei K⁶ an dem Träger K⁷ angelenkt ist und auf den Zeilenzeiger K⁹ mittels Stangen K^& und der Farbbandführer K¹ mittels der Stange K² einwirkt. Ebenso wird bei dem Umschalten gleichzeitig mittels der Arme H⁹ und Stangen K¹⁰ die Farbbandspule K entsprechend der Verstellung der Papierwalze" verstellt. Die an den Hebel K³ angreifende Stange K¹¹ bewirkt in bekannter Weise, daß das Farbband bei dem jedesmaligen Niederdrücken einer Taste in den Bereich der entsprechenden Drucktype gelangt.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Vorrichtung zur Höheneinstellung der Papierwalze für Schreibmaschinen, bei welcher die Papierwalze in einem mit dem Papierschlitten durch Lenker arme verbundenen und durch diese parallel geführten Rahmen gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß

   der die Papierwalze tragende Rahmen (D, D¹, D²) mit seinen Seitenteilen (D) zwischen den Seitenflächen je einer an den Seitenwangen (C) des Papierschlittens vorgesehenen Nut (D⁶) geführt ist und beim Anschlagen einer Umschalttaste durch Arme (E¹) gehoben wird, welche mit der Unterseite der Papierwalzenachse in Eingriff stehen und letztere gegen unter Federwirkung stehende Arme (E³) drücken, die in bekannter Weise die Papierwalze in dem Rahmen (D₁ D¹, D²) festhalten.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.