DE265303C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES J

PATENTAMT,

PATENTSCHRIFT

~ JVl 265303 KLASSE 15#. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 14. Juli 1911 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, die' Briefumschläge den Anpressungsrollen oder der Druckvorrichtung von Schreib- und anderen ähnlichen Maschinen zuführt und auch die beschriebenen Briefumschläge ablegt. Die neue Vorrichtung läßt sich bei durchaus kräftiger und dauerhafter Ausführung im Vergleich zu bekannten derartigen Vorrichtungen besonders leicht ausführen, so daß sie auf dem Papierwagen einer Schreibmaschine angebracht und von ihm getragen werden kann, ohne eine unzulässige Gewichtsvermehrung herbeizuführen. Neu und eigenartig sind besonders die Bestandteile zum Ablegen der adressierten Briefumschläge.

Fig. ι ist eine schaubildliche Ansicht der neuen Vorrichtung, die auf dem Papierwalzenrahmen einer Underwood-Schreibmaschine mit Vorderanschlag angebracht ist. In dieser Figur sind die Teile in derjenigen Stellung dargestellt, die sie bei Beginn der Abwärtsbewegung der Zuführungsfinger einnehmen, die unter die Klappe des auf dem Kopf stehenden Umschlages gefaßt haben.

Fig. 2 ist eine Seitenansicht, bei der einzelne Teile im Schnitt dargestellt sind. Sie zeigt die Teile in derjenigen Lage, die sie bei vollendeter Ablegebewegung und beginnender Zuführbewegung einnehmen.

Fig. 3 stellt die einzelnen Teile schematisch ungefähr in derselben Stellung wie Fig. 1 dar, d. h. in dem Augenblick, in dem die Zuführungsvorrichtung einen neuen Umschlag erfaßt hat, abwärts zu gehen beginnt und die Ablegevorrichtung sich in ihrer hintersten Stellung befindet, bevor sie vorwärts zu gehen beginnt.

Fig. 4 zeigt, ■ ebenfalls schematisch, die Zuführungsvorrichtung in gesenkter Stellung, in der der Briefumschlag von der Papierwalze und den Andrückrollen erfaßt wird. Die Ablege-Vorrichtung ist auch in gesenkter Lage dargestellt, in der sich aber der Ablegerahmen von dem übrigen Mechanismus trennt und durch seine Feder zurückgeschleudert wird.

Fig. 5 ist eine teilweise im Schnitt gehaltene Seitenansicht, bei der sich alle Teile in ihrer untersten Lage befinden und die Ablegevorrichtung beim Aufwärtsgang die Klappe des Umschlages erfaßt. Die Stellung gemäß Fig. 5 ist gegenüber der Fig. 2 die andere Endlage, während die Fig. .3 und 4 mittlere Stellungen zeigen.

Fig. 6 ist eine schaubildliche Ansicht eines Briefumschlages, der von den Ablegeklauen erfaßt ist. Sie zeigt auch, wie federnde Stützschienen den Umschlag gegen die Klauen pressen.

Fig. 7 ist ein Grundriß der ganzen Vorrichtung, bei der sich die Teile in der Lage gemäß Fig. ι befinden. Hinter der Vorrichtung ist ein Sammelbehälter mit einem abgelegten Umschlag dargestellt.

Die gebräuchliche zylindrische Papierwalze 1 der Underwood-Schreibmaschine ist auf der Achse 2 befestigt und in Papierwalzenrahmen in den Querstangen 3 gelagert. Am Papierwalzenrahmen ist das Papierzuführungsblech 4 angebracht. Die Papierwalze 1 wird entweder

mittels der Stellknöpfe 5 oder des Zeilenschalthebels 6 gedreht, der auf dem Papierwagen, gelagert ist und ein Gleitstück 7 bewegt. Letzteresträgt die Schaltklinke 8 zum Antrieb des Schaltrades 9, das auf der Achse 2 befestigt ist (Fig. 1). Die Briefumschläge 10 werden in einen Behälter gesteckt. Der Behälter hat Seitenwände 11, von denen sich eine oder beide auf das Papierzuführungsblech 4 stützen. Die Seitenwände sind durch drei wagerechte Versteifungsstangen 12, 13,14 verbunden. An der Rückseite sind zwei weitere Querstangen 15 und 16 vorgesehen. Der Boden des Behälters wird von mehreren Stäben 17 gebildet (Fig. 5). Sie sind an ihrem hinteren Ende auf der Querstange 16 gelagert, an ihrem vorderen Ende auf der Stange 14. An ihrem Vorderende sind sie nach unten und vorn zu Führungen 18 verlängert, die eine Brücke zur Papierwalze bilden. Die Vorderseite des Behälters besteht aus einer Reihe senkrechter Stäbe 19, die an ihrem Oberende auf der Stange 12 und an ihrem unteren Ende auf der Stange 13 befestigt sind. Sie erstrecken sich nach unten nicht ganz bis zum Behälterboden, so daß eine Öffnung frei bleibt, durch die die Briefumschläge herausgezogen werden können. In Fig. 1 sind nur drei Stäbe 19 dargestellt, so daß die Vorderseite des Behälters offen ist, um die Mitnehmer zum Herausziehen der Briefumschläge eintreten zu lassen.

Im Briefumschlagbehälter ist eine bewegliche Rückwand 20 vorgesehen. Sie drückt die Umschläge gegen die senkrechten Stäbe 19. An der Rückwand 20 sind ungefähr in der Mitte Ansätze 21 angebracht, an denen Arme 22 mittels Zapfen drehbar angreifen. Die Arme 22 sind am anderen Ende auf der Querstange 16 gelagert und werden durch eine Feder 23 nach vorn gepreßt. Die bewegliche Verbindung zwisehen den Armen 22 und der Rückwand 20 gestattet ihr, die Briefumschläge mit ihrer ganzen Fläche gegen die Stäbe 19. zu pressen. Der von den Stäben 17 gebildete Behälterboden geht zweckmäßig schräg abwärts, so daß die Briefumschläge schon beim Einlegen eine kleine Bewegung machen, die ihre spätere Trennung erleichtert, außerdem unterstützt die Neigung des Bodens den Vorschub der Briefumschläge. Der vorderste Umschlag wird von Fingern 24 erfaßt und nach unten gezogen. Letztere bewegen sich auf der Vorderseite des Behälters auf und ab und werden durch eine Feder 25, die um eine wagerechte Stange 26 gewickelt ist, gegen den vordersten Umschlag gepreßt. Die Finger 24 sind auf der Stange 26 befestigt, die an ihren Enden in den vorderen Enden von Armen 27 und 28 gelagert ist (Fig. 1). Die Arme 27, 28 sind an ihrem hinteren Ende auf einer Schwingwelle 29 befestigt. Letztere ist in Ansätzen 30 der Seitenwände 11 gelagert.

Bewegt sich der aus den Armen 27, 28, der Stange 26 und der Schwingwelle 29 gebildete Rahmen, so bewegen sich die Finger 24 auf und ab und gleiten vermöge des Druckes der Fe-• der 25 unter die Mundklappe 31 des vordersten Briefumschlages. Die Finger 24 sind sehr dünn und verhältnismäßig lang, so daß sie sich der Vorderseite des zu erfassenden Umschlages, unter dem Druck ihrer Feder 25 leicht anschmiegen.

Die Bewegungen des Rahmens 27, .28, 26, 29 werden durch die Stellknöpfe 5 oder den Zeilenschalthebel 6 (Fig. ι und 7) hervorgebracht. Die Schwingwelle 29 ist zu diesem Zweck mit einer Kurbel.32 ausgerüstet, die durch eine Kuppelstange 33 mit einem Zapfen 34 auf einem am Papierwalzenrahmen bei 36 gelagerten Stirnrad 35 verbunden ist. Das Stirnrad 35 kämmt mit einem auf der Papierwalzenachse 2 befestigten Stirnrad 37. Das Stirnrad 35 dreht sich infolgedessen zugleich mit der Papierwalze, und bei jeder Umdrehung des Stirnrades 35 macht der Rahmen 27, 28, 26, 29 eine Auf- und Abwärtsschwingung. Der Durchmesser des Stirnrades 35 ist nur etwa ²/₃ von dem des Stirnrades 37, so daß die Zuführungsvorrichtung öfter arbeitet, als sich die Papierwalze dreht, deren Umfang gewöhnlich größer ist als die Höhe eines Briefumschlages.

Bewegt sich die Vorrichtung aus der Stellung gemäß Fig. 2 in die Stellung gemäß Fig. 5, so schwingt die Kuppelstange 33 mit Hilfe der Kurbel 32 .die Arme 27, 28 mit den Fingern 24 abwärts. Diese ergreifen den vordersten Briefumschlag (Fig. 1) und stoßen ihn aus dem Sammelbehälter längs der gebogenen Führungen 18 und 4 heraus. Die letztere, das Papierzuführungsblech, greift, wie gebräuchlich, an der Unterseite der Papierwalze nach vorn um diese herum, wie bei. 38 in Fig. 2 gezeigt ist. Zuerst wird der Briefumschlag von der Papierwalze und den Anpressungsrollen 39 erfaßt. Die Finger 24 können sich infolge ihrer Biegsamkeit den Krümmungen der Führungen 18, 4, 38 leicht anpassen und schieben den. Briefumschlag bis zwischen die Papierwalze 1 und die Anpressungsrollen 39. . Aus Fig. 5 erkennt man, daß die Finger 24 in ihrer tiefsten Lage bis über die Berührungslinie der Papierwalze 1 mit den Anpressungsrollen 39 hinausreichen. Sind die Finger 24 in ihrer untersten Lage angekommen, so · geht nunmehr die Kuppelstange 33 zurück aus der Stellung gemäß Fig. 5 in die Stellung gemäß Fig. 2 und hebt mit Hilfe der Kurbel 32 den Rahmen 27, 28, 26, 29. Währenddessen schieben die Papierwalze 1 und die Anpressungsrollen 39 den Briefumschlag vor bis hinter die Drucklinie, in der die Typenhebel 40 von vorn gegen die Papierwalze schlagen (Fig. 2).

Der Schreiber dreht die Papierwalze, um den

Umschlag weit genug nach oben zu bringen, damit die Adresse geschrieben werden kann, und dreht dann die Papierwalze weiter, bis der Umschlag durch die Papierwalze und die vorderen Anpressungsröllen 41 in die Stellung gebracht ist, in der er von der Ablegevorrichtung erfaßt wird. Während dieser Papierwalzendrehung dreht sich auch das Stirnrad 35, und die Finger 24 erfassen einen neuen Briefumschlag, um ihn aus dem Behälter der Papierwalze zuzuführen.

Die gebräuchliche vordere Drahtführung 42, die an der Underwood-Schreibmaschine auf einem Teil 43 des Maschinenrahmens befestigt ist und sich nach oben bis über die Druckstelle erstreckt, dient zur Führung des Briefumschlages oberhalb des Druckpunktes. Sie wird in ihrer Wirkung abgelöst durch ein Paar senkrechte vordere Führungsfinger 44, deren untere Enden 45 schräg abgebogen sind, damit sie den Umschlag sicher erfassen. Beim Emporsteigen gleitet der adressierte Briefumschlag an der Rückseite der Führungsfinger 44 entlang, und die Anpressungsröllen 41 treiben ihn so hoch, daß er von der Ablegevorrichtung erfaßt werden kann (Fig. 5 und 6),

Die Ablegevorrichtung besteht aus zwei dünnen Klauen 46, die sich gegeneinander nach innen erstrecken und von den vorderen umgebogenen Enden zweier Arme 47 gebildet .werden. Letztere sind wie die Arme 27 und 28 außen am Behälter gelagert. An der Rückseite des Behälters sind sie auf einer wagerechten Welle 48 befestigt, so daß sie auf- und abwärts geschwungen werden können. Die Welle 48 ruht in den Seiten wänden 11. Sie ist mit einer Kurbel 49 ausgerüstet, die einen Zapfen 50 trägt. Die Führungsfinger 44 drücken den adressierten Briefumschlag 10 so weit nach hinten, daß die Klauen 46, wenn sie aus der in Fig. 5 dargestellten Lage aufsteigen, am Briefumschlag entlanggleiten und unter die Enden der Mundklappe 31 fassen, worauf sie den Briefumschlag in die Stellung gemäß Fig. 2 zwingen. Jede der Klauen 46 hat einen schräg nach hinten geneigten Fortsatz 51, mit welchem sie die Briefumschläge erfassen und nach vorn drücken, so daß letztere von ihnen nicht beschädigt werden und die Klauen selbst nicht auf die Vorderseite der Briefumschläge gelängen können. Ein kleinerer schräger Ansatz 52 wird noch außerhalb der Ansätze 51 hinzugefügt. Die Arme 47 werden nach unten in die Stellung gemäß Fig. 5 mit Hilfe von Einschnitten 53 in der Kuppelstange 33 gebracht. In diese Einschnitte tritt der Zapfen 50 der Kurbel 49 ein. Während sich das Stirnrad 35 aus der Stellung gemäß Fig. 2 in der Pfeilrichtung dreht, geht die Kuppelstange 33 abwärts. Sie schwingt dabei ungefähr um ihren hinteren Zapfen 54. und erfaßt mit dem Einschnitt 53 den Zapfen 50, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Bei weiterer Drehung wird die Kurbel 49 mitgenommen, und die Arme 47 schwingen nach vorn in die Stellung gemäß Fig. 5.

Bewegen sich die Teile aus der Stellung gemaß Fig. 5, so schwingt die Kuppelstange 33 aufwärts, wobei der Zapfen 50 allmählich aus dem Einschnitt 53 heraustritt, bis er in der Stellung gemäß Fig. 4 frei wird und eine um die Welle 48 gewundene Feder 55 (Fig. 7) die Arme 47 plötzlich zurückschwingt. Letztere schlagen gegen an den Seitenwänden 11 befestigte weiche Anschläge 56. In diesem Augenblick befindet sich der Briefumschlag ungefähr in wagerechter Lage, und seine lebendige Kraft ist so groß, daß er weiterfliegt, indem er sich von den Klauen 46 abstreift und hinter der Schreibmaschine in einen Korb 57 (Fig. 7) fällt, der auf dem Schreibmaschinentisch steht.

Nach Vorstehendem werden sowohl die Zuführungswie die Ablegebewegungen von der Papierwalze abgeleitet. Daher finden sie stets im richtigen Verhältnis zueinander statt, so daß der Schreiber, nachdem er die Briefumschläge in den Behälter gelegt hat, weiter nichts zu tun hat, als die Papierwalze zu drehen und die Tasten anzuschlagen, bis der Vorrat an Briefumschlägen erschöpft ist. Die Zeit, die sonst zum Einführen und Herausnehmen der Briefumschläge gebraucht wird, wird also gespart und die Arbeit des Adressierens beträchtlich herabgesetzt.

Die Seitenwände 11 sind an ihrer unteren vorderen Ecke zu Armen 58 ausgebildet, die an ihren umgebogenen Enden 59 die Führungsschienen 44 tragen (Fig. 1). Die umgebogenen Enden 59 sind auch zweckmäßig mit kleinen schrägen Fortsätzen 60 neben den Fortsätzen 45 auszurüsten. Jeder der Arme 58 hat an seiner Unterseite einen Schlitz 61, mit dem er eine Stange 62 umfaßt, die gewöhnlich die Querstangen 3 des Walzenrahmens verbindet. Außerdem dient einer oder mehrere Haken 63, die über die Stange 62 fassen, zum Festhalten des Behälters · auf der Schreibmaschine. Endlich kann zur weiteren Unterstützung eine der Seiten wände 11 durch eine Schraube 64 an einem Arm 65 befestigt werden, der sich vom Papierwalzenrahmen nach oben erstreckt.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Vorrichtung zum Zuführen und Ablegen von Briefumschlägen für Schreib- und ähnliche Maschinen mit oberhalb der Papier-Walze auf dem Papierwalzenrahmen befestigtem Vorratsbehälter und unter die Klappe der Briefumschläge fassenden Mitnehmern, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenwänden (11) des Vorratsbehälters Schwing-

   arme (27,, 28) zum Zuführen der Briefumschläge und weitere Schwingarme (47) zum Ablegen derselben gelagert sind, die von der Papierwalze aus gemeinsam angetrieben werden.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem Vorratsbehälter gelagerten Ablegerarme (47). in Klauen (46) mit schrägen Führungsansätzen (51, 52) auslaufen und mit diesen Klauen (46) den aufsteigenden beschriebenen Briefumschlag in an sich bekannter Weise unter seiner Mundklappe erfassen, wobei federnde Führungsfinger (44) den Briefumschlag gegen die Klauen (46) pressen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, . dadurch gekennzeichnet, daß die Ablegerarme (47) von einer mit einer Kurbel (49) versehenen Welle (48) getragen werden und der Kurbelzapfen (50) auf jener Kurbel von der die Zuführungsarme (27, 28) antreibenden Kuppelstange (33) mittels eines Einschnittes (53) so erfaßt wird, daß die Ablegerarme (47) von der Kuppelstange gesenkt und beim Beginn der Aufwärtsbewegung freigegeben werden, worauf eine Feder (55) die Ablegerarme gegen Anschläge (56) wirft, an denen sie stehenbleiben, während der Briefumschlag vermöge seiner lebendigen Kraft weiter in einen Sammelbehälter fliegt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.