Am 9. April haben sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Der Vertrag sieht vor, dass die SPD die Führung des Finanzministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Verteidigungsministeriums, des Umweltministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Ministeriums für Wohnen übernimmt.
Der Koalitionsvertrag steht, und Friedrich Merz ist jetzt im Arbeitsmodus. Kann er damit die großen Aufgaben meistern – oder ist der Vertrag so schlecht wie sein Ruf?
Von Peter Dausend, Ileana Grabitz, Tina Hildebrandt u. a.
Die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen hat Union und SPD eine "verstörende Obsession für Erdgas" vorgeworfen. Auch ihre Wohnungspolitik sei eine "schlechte Nachricht".
Die SPD-Frauen fordern die Union auf, für die Ministerposten ebenso viele Frauen wie Männer zu benennen. Co-Chefin Saskia Esken sehen sie weiter in einer Führungsrolle.
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Wer dreimal das Volk verhetzt, soll nicht mehr gewählt werden dürfen – das haben Union und SPD vereinbart. Doch diese Idee könnte nach hinten losgehen.
Das Klimageld kommt mal wieder – nicht. Obwohl Union und SPD es im Wahlkampf versprochen hatten. Doch im Koalitionsvertrag gibt es eine Lücke, die sie nutzen sollten.
Bis Ende April sollen CDU und SPD über den Koalitionsvertrag entscheiden. Offenbar hat die designierte Koalition nun auch einen Wahltermin für den Kanzler vereinbart.
Schwarz-Rot will viel Geld ausgeben, aber nur wenig sparen. Die wichtigsten Vorhaben könnten 54 Milliarden Euro kosten. Und: Chinas Reaktion auf die neuen US-Zölle
Dieselben Parteien, die das Bürgergeld eingeführt haben, schaffen es nun wieder ab. Alles wird komplizierter – dabei bringen noch mehr Formulare niemanden in Arbeit.
Wer soll das bezahlen? Alles im Koalitionsvertrag muss an dieser Frage vorbei. Aus gutem Grund: Die geplanten Sparmaßnahmen reichen für die teuren Vorhaben kaum aus.
Boris Pistorius möchte das schwedische Wehrdienstmodell noch 2025 einführen – wenn er Verteidigungsminister bleibt. Der SPD-Politiker rechnet mit genügend Freiwilligen.
Finanzminister Jörg Kukies will die Abhängigkeiten von US-Techfirmen reduzieren, damit Europa weniger erpressbar ist. Er warnt vor zu großen Zugeständnissen an die USA.
Union und SPD planen im Koalitionsvertrag mehrere Maßnahmen zur Verteidigungspolitik – wie sinnvoll sind sie? Und: Warum ist der Frühling in Deutschland so trocken?
Schwarz-Rot verpflichtet sich aus Sicht von LGBTQI-Verbänden "in keinem Punkt", die Rechte queerer Menschen zu verbessern. Geflüchtete würden "in Lebensgefahr" gebracht.
Auch in dritter Instanz bleibt Altkanzler Gerhard Schröder sein ehemaliges Bundestagsbüro verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich in dem Fall nicht zuständig.
Na danke: Die Babyboomer bekommen die gesetzliche Rentengarantie. Und die Jüngeren dürfen zahlen. Geht es noch ungerechter in der Rentenpolitik, Schwarz-Rot?
Der von Union und SPD geplante Umgang mit Migranten wird in Österreich gelobt. Die Schweiz äußert sich zurückhaltender und dringt auf die Einhaltung europäischen Rechts.
CSU-Chef Markus Söder spricht von einem "echten Richtungswechsel", der in dem Koalitionspapier ausgehandelt wurde. Die CSU billigte den Vertrag einstimmig.
Trotz ihres schwachen Wahlergebnisses übernimmt die SPD in der künftigen Bundesregierung sieben Ministerien. Das sei im Konsens entschieden worden, sagt Saskia Esken.
Der Koalitionsvertrag steht, doch noch immer gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD. Der Koalitionsvertrag sei "nicht die Bibel", sagt ein Sozialdemokrat.
Ökonomen in Deutschland sehen die Vorhaben von SPD, CDU und CSU grundlegend positiv. Sie loben die schnelle Einigung. Die Finanzierung wird teils bemängelt.
2024 gab es erstmals seit Jahren einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Thorsten Frei kündigt solche Abschiebungen "dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen" an.
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Von Sarah Lena Grahn, Angelika Finkenwirth, Monika Pilath u. a.
Wir haben allen 21 Thüringer Unionsabgeordneten eine einzige Frage gestellt. Warum haben Sie zusammen mit FDP und AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt?
Protokoll: Josa Mania-Schlegel und August Modersohn
Der bessere Gesundheitsminister? Oder eine Hassfigur? Karl Lauterbach, Mediziner und SPD-Politiker, spricht über verletzende Zuschriften und seine Fehler in der Pandemie.
Als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns kämpfte Manuela Schwesig gegen Corona und ihre Krebserkrankung. Ein Gespräch über Gottvertrauen, Zweifel und kurze Haare
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